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Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung

ab 1. Januar 2005

Diese Hinweise sind zur allgemeinen Information bestimmt und enthalten aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit nicht sämtliche Regelungen. Rechtsansprüche können daraus nicht abgeleitet werden. Für weitere und individuelle Fragen steht die Versorgungskasse gerne zur Verfügung.

Soweit die männliche Form verwendet wird, geschieht dies zur textlichen Vereinfachung und bezieht auch die weibliche Form mit ein.

Mit dem Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz – KiBG) wird der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung für kinderlose Mitglieder, die nach dem 31. Dezember 1939 geboren sind und das 23. Lebensjahr vollendet haben, vom 1. Januar 2005 an um 0,25 Beitragssatzpunkte erhöht (Beitragszuschlag für Kinderlose).

Der Beitragszuschlag ist nicht zu zahlen, wenn die Elterneigenschaft des Mitglieds gegenüber der beitragsabführenden Stelle bzw. bei Selbstzahlern gegenüber der Pflegekasse nachgewiesen wird oder diesen Stellen die Elterneigenschaft bereits aus anderem Anlass bekannt ist.

Der Nachweis der Elterneigenschaft kann geführt werden:

1. Bei leiblichen Eltern und Adoptiveltern

Als Nachweise bei leiblichen Eltern und Adoptiveltern (im ersten Grad mit dem Kind verwandt) kommen wahlweise in Betracht:

  • Geburtsurkunde bzw. internationale Geburtsurkunde (mehrsprachige Auszüge aus Personenstandsbüchern)
  • Abstammungsurkunde (wird für einen bestimmten Menschen an seinem Geburtsort geführt)
  • Auszug aus dem Geburtenbuch des Standesamtes
  • Auszug aus dem Familienbuch/Familienstammbuch
  • steuerliche Lebensbescheinigung des Einwohnermeldeamts (Bescheinigung wird ausgestellt, wenn der Steuerpflichtige für ein Kind, das nicht bei ihm gemeldet ist, einen halben Kinderfreibetrag auf seiner Lohnsteuerkarte eintragen lassen möchte. Er muss hierfür nachweisen, dass er im ersten Grad mit dem Kind verwandt ist, z.B. durch Vorlage einer Geburtsurkunde)
  • Vaterschaftsanerkennungs- und Vaterschaftsfeststellungsurkunde
    Adoptionsurkunde
  • Kindergeldbescheid der Bundesagentur für Arbeit (BA) – Landesfamilienkasse oder Familienkasse – (bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes und Empfängern von Versorgungsbezügen die Bezüge- oder Gehaltsmitteilung der mit der Bezügefestsetzung bzw. Gehaltszahlung befassten Stelle des jeweiligen öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers bzw. Dienstherrn)
  • Kontoauszug, aus dem sich die Auszahlung des Kindergeldes durch die BA-Familienkasse oder Landesfamilienkasse oder Familienkasse ergibt (aus dem Auszug ist die Höhe des überwiesenen Betrages, die Kindergeldnummer sowie in der Regel der Zeitraum, für den der Betrag bestimmt ist, zu ersehen)
  • Erziehungsgeldbescheid
  • Bescheinigung über Bezug von Mutterschaftsgeld
  • Nachweis der Inanspruchnahme von Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG)
  • Einkommensteuerbescheid (Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages)
  • Lohnsteuerkarte (Eintrag eines Kinderfreibetrages)
  • Sterbeurkunde des Kindes
  • Feststellungsbescheid des Rentenversicherungsträgers, in dem Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten ausgewiesen sind

2. Bei Stiefeltern

Als Nachweise bei Stiefeltern (Eltern im Sinne des § 56 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 SGB I) kommen wahlweise in Betracht: 

  • Heiratsurkunde bzw. Nachweis über die Eintragung einer Lebenspartnerschaft und eine Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes oder einer anderen für Personenstandsangelegenheiten zuständigen Behörde oder Dienststelle, dass das Kind als wohnhaft im Haushalt des Stiefvaters oder der Stiefmutter gemeldet ist oder war (vgl. Haushaltsbescheinigung oder Familienstandsbescheinigung für die Gewährung von Kindergeld – Vordrucke der BA zur Erklärung über die Haushaltszugehörigkeit von Kindern und für Arbeitnehmer, deren Kinder im Inland wohnen)
  • Feststellungsbescheid des Rentenversicherungsträgers, in dem Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten ausgewiesen sind
  • Einkommensteuerbescheid (Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages)
  • Lohnsteuerkarte (Eintrag eines Kinderfreibetrages)

3. Bei Pflegeeltern 

Als Nachweise bei Pflegeeltern (Eltern im Sinne des § 56 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 SGB I) kommen wahlweise in Betracht:

  • Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes oder einer anderen für Personenstandsangelegenheiten zuständigen Behörde oder Dienststelle und Nachweis des Jugendamtes über „Vollzeitpflege“ nach § 27 i.V.m. § 33 SGB VIII (z.B. Pflegevertrag zwischen Jugendamt und Pflegeeltern, Bescheid über Leistungsgewährung gegenüber den Personensorgeberechtigten oder Bescheinigung des Jugendamtes über Pflegeverhältnis; das Pflegeverhältnis muss auf längere Dauer angelegt oder angelegt gewesen sein und es muss eine häusliche Gemeinschaft bestehen oder bestanden haben; Tagespflegeeltern fallen nicht unter den Begriff der „Pflegeeltern“, ein Pflegekindverhältnis ist nicht anzunehmen, wenn ein Mann mit seiner Lebensgefährtin und deren Kindern oder eine Frau mit ihrem Lebensgefährten und dessen Kindern in einem gemeinsamen Haushalt lebt – Berücksichtigung nur bei Vorliegen der Stiefelterneigenschaft)
  • Feststellungsbescheid des Rentenversicherungsträgers, in dem Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten ausgewiesen sind
  • Einkommensteuerbescheid (Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages)

Hinweis:

Kopien der vorgenannten Unterlagen sind zur Nachweisführung gleichfalls zugelassen. Bei Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Kopien sind die Originale oder beglaubigte Kopien bzw. beglaubigte Abschriften vorzulegen. 

4. Hilfsweise zugelassene Nachweise 

Wenn die unter Ziffer 1 bis 3 aufgeführten Unterlagen nicht vorhanden und auch nicht mehr zu beschaffen sind, können hilfsweise als Beweismittel dienen:

  • Taufbescheinigung
  • Zeugenerklärungen
  • Die Nachweisführung durch die vorgenannten Unterlagen ist nur dann möglich, wenn selbst nach Ausschöpfung aller Mittel eine der in den Ziffern 1 bis 3 genannten Unterlagen nicht beschafft werden kann. Die Entscheidung über die Freistellung von der Zahlung des Beitragszuschlags obliegt in diesen Fällen der Pflegekasse. 

Sonstige Hinweise 

Bereits ein einzelnes Kind löst bei beiden beitragspflichtigen Elternteilen Zuschlagsfreiheit auf Dauer aus. Auch Eltern, deren Kind nicht mehr lebt, gelten nicht als kinderlos; eine Lebendgeburt schließt die Zuschlagspflicht ebenfalls auf Dauer aus. Die Gründe, warum jemand keine Kinder hat, spielen für die Zuschlagspflicht keine Rolle und können deshalb insoweit auch nicht berücksichtigt werden. 

Betroffene, deren Elterneigenschaft der beitragsabführenden Stelle nicht bekannt ist und die ihre Elterneigenschaft nicht nachweisen, gelten bis zum Ablauf des Monats, in dem der Nachweis erbracht wird, als kinderlos. Erfolgt die Vorlage des Nachweises innerhalb von drei Monaten nach Geburt des Kindes, gilt der Nachweis mit Beginn des Monats der Geburt als erbracht, ansonsten wirkt der Nachweis vom Beginn des Monats an, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht wird. In einer Übergangszeit bis zum 30. Juni 2005 wirkt die Vorlage des Nachweises der Elterneigenschaft bei vor dem 1. Januar 2005 geborenen Kindern auf den 1. Januar 2005, den Beginn der Beitragszuschlagspflicht, zurück. 

Bei Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern wird dem Zeitpunkt der Geburt gleichgestellt

  • der Beschluss des Familiengerichts über die Adoption
  • die Heirat des leiblichen Elternteils mit dem Stiefelternteil und die Aufnahme in den Haushalt des Stiefelternteils
  • der Zeitpunkt der Aufnahme in den Haushalt der Pflegeeltern und der Nachweis des Jugendamtes über die „Vollzeitpflege“.

Da Betroffene, deren Elterneigenschaft der beitragsabführenden Stelle nicht bekannt ist, bis zum Ablauf des Monats, in dem der Nachweis erbracht wird, als kinderlos gelten, hätte dies zur Folge, dass der Beitragszuschlag bis zu diesem Zeitpunkt aus den Versorgungsbezügen zu zahlen ist. Um dies zu vermeiden, wird deshalb ggf. um baldige Vorlage von entsprechenden Nachweisen gebeten.

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