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Höchstgrenze überschritten?

Kann die Versorgung gekürzt werden?

Ja, wenn Versorgungsbezüge und Renten zusammen die Höchstgrenze des
§ 59 Hess. Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) übersteigen.

Zu den anzurechnenden Renten zählen neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

  • die Leistungen aus einer zusätzlichen Altersversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
  • Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung
  • Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung
  • und aus einer befreienden Lebensversicherung.

Rententeile aus freiwilligen Beiträgen bleiben unberücksichtigt, es sei denn, der Arbeitgeber hat hierzu Beitragszuschüsse in Höhe von mindestens 50 % geleistet.

Als Renten im Sinne des § 59 HBeamtVG gelten nicht:

  • bei Ruhestandsbeamtinnen und -beamten: Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten
  • bei Witwen, Witwern und Waisen: Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

Für Versorgungsberechtigte nach dem Versorgungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz gilt § 75 Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) .

Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie über unser nebenstehendes Merkblatt. Bitte achten Sie auf das für Sie geltende Versorgungsrecht.


 

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Merkblatt zu § 75 LBeamtVG

(Version Rheinland-Pfalz)

(57 kB)