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Im Fall des Falles: Dienstunfall

Erleidet eine Beamtin oder ein Beamter einen Dienstunfall, so hat sie/er einen Anspruch auf Unfallfürsorge.

Zum Dienst gehören auch

  • Dienstreisen, Dienstgänge und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
  • die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen,
  • Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme die Beamtin/der Beamte verpflichtet ist.

Dienstunfälle sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. Dieser hat den Unfall sofort zu untersuchen. Die oberste Dienstbehörde entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt. Hat ein Dritter den Unfall schuldhaft herbeigeführt, gehen evtl. Schadensersatzansprüche auf den Dienstherrn über.

Die Unfallfürsorge umfasst u. a. folgende Leistungen:

  • die notwendige ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln,
  • den stationären Krankenhausaufenthalt
  • sowie Sanatoriumsbehandlung und Heilkuren.

Die nach diesem Gesetz gewährten Unfallfürsorgeleistungen sind vorrangig vor entsprechenden Leistungen einer Beihilfeverordnung oder Leistungen aus einer Krankenversicherung abzurechnen.

Sofern der Körperschaden nicht folgenlos ausheilt und die Beamtin oder der Beamte in ihrer/seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate mit einem Grad von mindestens 25 eingeschränkt bleibt, wird ein Unfallausgleich gewährt.
Die Höhe des Unfallausgleichs ist abhängig vom Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit.

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Merkblatt zum Dienstunfall

Version Rheinland-Pfalz

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