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Ruhegehalt - wer und wann?

Anspruch auf Versorgungsbezüge haben nach dem Hess. Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG):

  • Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit, die mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (in der Regel das 67. Lebensjahr) in den Ruhestand treten oder auf eigenen Antrag wegen Erreichen der Antragsaltersgrenze (62. Lebensjahr), der besonderen Antragsaltersgrenze für Schwerbehinderte (60. Lebensjahr) oder wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden.
  • Beamtinnen und Beamte auf Zeit (kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte) unter den vorgenannten Voraussetzungen oder wenn sie nach Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand treten.
  • Beamtinnen und Beamte auf Probe, wenn sie durch Krankheit, Verwundung oder sonstige Beschädigung, die ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes entstanden ist, dienstunfähig geworden sind.

Die Beamtin oder der Beamte muss grundsätzlich eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet haben (Wartezeit). Beamtendienstzeiten, Grundwehrdienst- bzw. Zivildienstzeiten und ggf. auch Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst werden für die Erfüllung der Wartezeit berücksichtigt.

Beamtinnen und Beamte, die Anspruch auf Versorgungsbezüge nach dem Versorgungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz haben, erreichen die gesetzliche Altersgrenze in der Regel mit dem 67. Lebensjahr und können auf Antrag mit Vollendung des 63. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden.



 

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