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Häufig gestellte Fragen

Wie berechnet sich mein Ruhegehalt?

Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet. Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375*) Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, mindestens 35 %, höchstens jedoch 71,75*) %
Bestand das Beamtenverhältnis bereits am 31.12.1991 berechnet sich der Ruhegehaltssatz nach einer Übergangsregelung, wenn dies im Einzelfall günstiger ist.

*) Gilt nur für Versorgungsberechtigte mit Anspruch auf Versorgung nach dem Hess. Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG):

Bis zum Inkrafttreten der achten auf den 31.12.2002 folgenden Versorgungsanpassung 75 % der angepassten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe (§ 69e Abs. 2 HBeamtVG).

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Was sind ruhegehaltfähige Dienstbezüge?

Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zählen das Grundgehalt der erreichten Dienstaltersstufe, der Familienzuschlag Stufe 1 sowie Zulagen, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind.

Die Dienstbezüge aus einem Beförderungsamt sind in der Regel nur versorgungswirksam, wenn sie mindestens zwei Jahre bezogen wurden (BVerfG Urteil vom 20.03.2007 - 2 BvL 11/04 -)

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Was sind ruhegehaltfähige Dienstzeiten?

Zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit zählen neben Beamtendienstzeiten auch Wehr- und Zivildienstzeiten, Angestelltenzeiten im öffentlichen Dienst, sofern sie zur Übernahme in das Beamtenverhältnis geführt haben und die für die Beamtenernennung vorgeschriebenen Ausbildungszeiten.

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Was ist der Versorgungsabschlag?

Darunter ist die Kürzung des Ruhegehalts zu verstehen, wenn die Beamtin oder der Beamte auf Grund folgender Tatbestände vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt wird:

  • Antragsaltersgrenze
  • Dienstunfähigkeit
  • Schwerbehinderung.

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Was geschieht mit der Versorgung im Falle einer Ehescheidung?

Über den Versorgungsausgleich entscheidet zunächst das Familiengericht. Mit dieser Entscheidung wird bestimmt, welcher Ehegatte ausgleichsverpflichtet und welcher ausgleichsberechtigt ist. Nach Wirksamkeit der Entscheidung sind die Versorgungsbezüge der/des Ausgleichspflichtigen mit Beginn des Ruhestandes zu kürzen. Die Höhe des Betrages ergibt sich aus den durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten Anwartschaften der/des Ausgleichsberechtigten. Die Kürzung ist dynamisch, d. h. sie nimmt an laufenden Veränderungen der Beamtenversorgung teil.

Die Kürzung der Versorgung kann im Rahmen von Härteregelungen vom Familiengericht ganz oder teilweise ausgesetzt werden. Dies trifft zu, solange die ausgleichspflichtige Ruhestandsbeamtin oder der ausgleichspflichtige Ruhestandsbeamte gegenüber dem ausgleichsberechtigten (geschiedenen) Ehegatten unterhaltspflichtig ist und dieser noch keine Rente erhält.

Eine Kürzung des Ruhegehaltes erfolgt auch, wenn die geschiedenen Ehegatten erneut miteinander die Ehe eingehen oder der ausgleichsberechtigte frühere Ehegatte wieder heiratet.

Pensionistenprivileg:

Gilt nur für Versorgungsberechtigte mit Anspruch auf Versorgung nach dem Hess. Beamtenversorgungsgesetz.

Befand sich die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits im Ruhestand, wird die Versorgung erst dann gekürzt, wenn die/der Ausgleichsberechtigte eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht (sog. Pensionistenprivileg).

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Was ist ein Dienstunfall?

Ein Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.

Was alles gehört zum "Dienst"?

  • Dienstreisen
  • Dienstgänge
  • die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort
  • die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen
  • und das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges von und zur Dienststelle.

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