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Änderung der Beihilfefähigkeit für Wahlleistungen im Krankenhaus
(Chefarztbehandlung und Zweibettzimmerzuschläge)

Zum 1. November 2015 ändert sich die Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO). Nachfolgend möchten wir Sie über die Änderungen im Bereich des Anspruchs auf Beihilfe für stationäre Wahlleistungen (Chefarztbehandlung und Unterbringung im Zweibettzimmer, abzgl. 16 € tägl.) informieren.

Was ändert sich?

Mit Inkrafttreten von § 6a HBeihVO wird die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen neu geregelt:

Der Anspruch auf Beihilfe für stationäre Wahlleistungen besteht nur für Beihilfeberechtigte, die dafür einen monatlichen Beitrag in Höhe von 18,90 € entrichten. Dieser Beitrag ist rückwirkend zum 1. November 2015 fällig und schließt die beihilfefähigen Aufwendungen für Wahlleistungen für die beihilfeberechtigte Person und alle berücksichtigungsfähigen Angehörigen mit ein. Die Neuregelung gilt auch für Tarifbeschäftigte, die Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für Wahlleistungen haben.

Wie läuft das Verfahren?

Sie müssen der Beihilfefestsetzungsstelle gegenüber innerhalb der Ausschlussfristen und mittels des über Ihre Beihilfefestsetzungsstelle erhältlichen Formulars erklären, ob Sie Ihren Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen auch nach dem 1. November 2015 beibehalten wollen.

Es gelten folgende Ausschlussfristen:

  • Nach der Entstehung des Anspruches auf Witwen-, Witwer- oder Waisengeld: sechs Monate.
  • Für alle übrigen Beihilfenberechtigten, auch bereits vorhandene Empfängerinnen und Empfänger von Witwen-, Witwer- oder Waisengeld: drei Monate (bis zum 31. Januar 2016).

 

Nach Ablauf der Ausschlussfrist ist eine Erklärung nur noch in den in § 6a Abs. 1 Nr. 3 HBeihVO genannten Fällen möglich:

- Begründung oder Umwandlung eines Beamtenverhältnisses (z. B. Wechsel von einem Beamtenverhältnis auf Probe zu einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder Ernennung zur Wahlbeamtin/zum Wahlbeamten),

- durch Entstehen des Anspruches auf Witwengeld, Witwergeld oder Waisengeld oder

- Abordnung oder Versetzung zu einem anderen hessischen Dienstherrn.

Wenn Sie Ihre Erklärung, weiterhin Wahlleistungen erhalten zu wollen, nicht innerhalb der Ausschlussfrist abgeben, verlieren Sie sonst unwiderruflich Ihren Anspruch.

 

Was folgt auf die Abgabe der Erklärung?

  • Mit der Erklärung, den Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für Wahlleistungen beibehalten zu wollen, erteilen Sie gleichzeitig Ihr Einverständnis, dass der zu zahlende Beitrag monatlich von Ihren Bezügen einbehalten wird. Der Beitrag wird auch dann in voller Höhe fällig, wenn Bezüge für einen Monat nur anteilig gezahlt werden. Ist eine Einbehaltung des Beitrages von den Bezügen nicht möglich, wird er zum 15. eines Monats fällig und muss von Ihnen selbst entrichtet werden.

Die Zahlungspflicht ruht:

  • während einer Elternzeit
  • während einer Beurlaubung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Beamtengesetzes, solange eine Beihilfeberechtigung besteht.

Während einer Beurlaubung ohne Beihilfeanspruch besteht ebenfalls keine Zahlungs-pflicht.

  • Die Erklärung für die Wahlleistung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zum ersten des folgenden Kalendermonats widerrufen werden.

Welche Auswirkungen hat meine Zustimmung?

Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen bleiben nach rechtzeitiger Abgabe der Erklärung und Zahlung des monatlichen Beitrages in bisherigem Umfang beihilfefähig:

  • gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen
  • gesondert berechnete Unterkunft bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers, abzüglich 16 € täglich.


Wie wird der Kostenbeitrag steuerlich behandelt?

  • Der Kostenbeitrag ist als Umwandlung von Barlohn zugunsten einer Zusage des Arbeitgebers auf Versorgungsleistungen im Krankheitsfall anzusehen. In Höhe des einbehaltenen Kostenbeitrags liegt daher kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.
  • Die Kostenübernahme von Wahlleistungen im Krankheitsfall stellt eine steuerfreie Beihilfeleistung (§ 3 Nr. 11 EStG) des Arbeitgebers dar. Ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil entsteht nicht.

Welche Auswirkungen hat meine Ablehnung?

Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen sind für Sie ab dem 1. November 2015 nicht mehr beihilfefähig.