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Neuntes Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Mit dem Neunten Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 15. Juni 2015 (GVBl. S. 90 ff) hat der rheinland-pfälzische Gesetzgeber im Wesentlichen die Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte neu geregelt.

Die Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand erhöht sich entsprechend dem Rentenrecht, beginnend ab dem Jahrgang 1951, stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr. Für alle nach dem 31. Dezember 1963 geborenen Beamtinnen und Beamte gilt die Regelaltersgrenze von 67 Jahren.

Für Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (GdB mindestens 50) erhöht sich die Antragsgrenze für eine Versetzung in den Ruhenstand stufenweise vom 60. auf das 61. Lebensjahr.

Weiterhin können Beamtinnen und Beamte auf Antrag mit Ablauf des Monats, in dem sie das 63. Lebensjahr vollenden, in den Ruhestand versetzt werden. Allerdings führt dies, abhängig vom Geburtsjahr, zu einem höheren Versorgungsabschlag.

Für Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes in der Feuerwehr und für Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes in Leitstellen bildet wie bisher das vollendete 60. Lebensjahr die Altersgrenze.

Neben der Erhöhung der Regelaltersgrenze war Gegenstand des Landesgesetzes auch die Einführung von Altersgeld für mittelbar gewählte Beamtinnen oder Beamten auf Zeit.

Nähere Informationen zu diesem Thema erfolgen demnächst über ein Rundschreiben.