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Neuregelungen bei hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamten in einem Beamtenverhältnis auf Zeit

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften vom 28. März 2015 wurden u. a. die Hessische Gemeindeordnung (HGO), das Hessische Beamtengesetz (HBG) und das Hess. Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) geändert. Die Änderungen haben insbesondere Auswirkungen auf die Versorgung der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten in einem Beamtenverhältnis auf Zeit (kurz: Wahlbeamtin oder Wahlbeamter).

Eine Wahlbeamtin oder ein Wahlbeamter erhält künftig Ruhgehalt nur, wenn sie oder er nach Ablauf der Amtszeit eine Amtszeit von acht Jahren erreicht und das 55. Lebensjahr bzw. das 50. Lebensjahr vollendet hat. Die Versorgung mit 50 Jahren setzt einen Antrag voraus und ist mit Abschlägen beim Ruhegehalt verbunden. Wer früher ausscheidet, hat ggf. einen Anspruch auf Übergangs- und Altersgeld.

Das Höchst-Wählbarkeitsalter bei Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamten, die direkt oder mittelbar in ihr Amt gewählt wurden, ist aufgehoben worden. Auch wird es für den Eintritt in den Ruhestand keine Altersgrenzen mehr geben. Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte müssen somit nicht mehr wegen starrer Altersgrenzen aus ihrem Amt ausscheiden. Das bisher geltende Mindest-Wählbarkeitsalter wurde von 25 auf 18 Jahre gesenkt.

Für bis zum 29. Februar 2016 gewählte Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte gelten die Änderungen nicht. Sie erhalten ihre Versorgung noch nach den Bestimmungen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes. Bei allen weiteren sich unmittelbar daran anschließenden Amtszeiten ist grundsätzlich auch das Recht vor Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuwenden. Die Begrenzung auf das Höchst-Wählbarkeitsalter entfällt jedoch ebenso wie die bisherigen Altersgrenzen. Auch sind hauptamtliche Beigeordnete nach der anschließenden Amtszeit nicht mehr verpflichtet, sich einer erneuten Wahl zu stellen.

Das Mindest- bzw. Höchst-Wählbarkeitsalter findet keine Anwendung auf Direktwahlen, deren Wahltag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (10. April 2015) bereits bestimmt und öffentlich bekannt gemacht worden ist. Bei mittelbaren Wahlen muss die Stelle vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgeschrieben worden sein.

Nähere Informationen zu diesem Thema erfolgen demnächst über ein Rundschreiben.