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Auswirkungen der Corona-Pandemie auf beihilferechtliche Sachverhalte

Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO)

hier: Beihilfefähigkeit von Aufwendungen während der Corona-Pandemie

Während der anhaltenden Corona-Pandemie soll den Auswirkungen auch im Rahmen der hessischen Beihilfe weiterhin Rechnung getragen werden. Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht über die derzeitigen Abrechnungsempfehlungen:

1. Ärztliche und zahnärztliche Behandlung –
    Hygienezuschlag

Zur Erfüllung aufwändiger Hygienemaßnahmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie können Ärzte je Sitzung die Gebührenziffer 245 GOÄ (14,75 Euro) und Zahnärzte je Sitzung die Gebührenziffer 3010 GOZ (14,23 Euro) jeweils in analoger Anwendung zum 2,3fachen Gebührensatz berechnen. Ein erhöhter Hygieneaufwand kann nicht zeitgleich durch ein Überschreiten des Schwellenwerts für die in der Sitzung erbrachten ärztlichen oder zahnärztlichen Leistungen berechnet werden.
Die Befristung wird verlängert bis zum 30. September 2020.

2. Videogestützte psychotherapeutische Behandlungen
    und telemedizinische ärztliche Leistungen

Diese ärztlichen Leistungen können videogestützt erbracht werden:

GOÄ-Ziffer  
801, 807, 808, 860, 885 unmittelbarer persönlicher Kontakt mit dem 
Patienten
804, 806, 817, 846, 849,
861, 863, 870, 886
Videoübertragung möglich
60 vorherige Befassung mit dem Patienten per
Videoübertragung möglich
3 max. viermal je vollendete 10 Minuten Beratung
pro Sitzung und max. vier telefonische 
Beratungen pro Kalendermonat

Die Befristung wird verlängert bis zum 30. September 2020.

3. Aufwendungen für erhöhte Hygienemaßnahmen
    bei Heilmittelerbringern

Anlässlich der von den in Nummer 1.3 der Verwaltungsvorschriften zur Hessischen Beihilfenverordnung (VV) zu § 6 Absatz 1 Nr. 3 HBeihVO genannten Leistungserbringern durchgeführten Behandlungen sind Aufwendungen für erhöhte Hygienemaßnahmen bis zu 1,50 Euro zusätzlich je verordneter Heilmitteleinheit beihilfefähig.
Die Befristung für die Zeit vom 5. Mai 2020 bis 30. September 2020 gilt fort.

4. Aufwendungen im Zusammenhang mit telemedizinischen
    Behandlungen aus dem Heilmittelbereich

Der Beihilfefähigkeit von ärztlich verordneten Heilbehandlungen steht nicht entgegen, dass diese aufgrund der aktuellen Pandemie im Rahmen einer telemedizinischen Leistung (Videobehandlung oder telefonische Beratungen) durchgeführt werden. In diesen Fällen dürfen keine therapeutischen Bedenken gegen diese Form der Leistungserbringung bestehen. Grundsätzlich sind Videobehandlungen in den Bereichen der Stimm-, Sprech-, Sprachtherapie mit Ausnahme der Schlucktherapie, der Ergotherapie und der Physiotherapie für die Bewegungstherapie/Übungsbehandlung in Einzelbehandlung möglich. Im Bereich der Ernährungstherapie kann die Beratung, sofern möglich auch als telefonische Beratung durchgeführt werden. Die jeweiligen beihilfefähigen Höchstsätze bleiben unberührt.
Die Befristung wird verlängert bis zum 30. September 2020.

5. Arzneimittel-Apothekenzuschlag für Botendienst

Apotheken können bei der Abgabe von Arzneimitteln im Wege des Botendienstes je Lieferort und Tag einen Zusatzbetrag von 5 Euro zuzüglich jeweils geltender Mehr-wertsteuer (zurzeit 5,80 Euro) erheben. Diese Aufwendungen können als beihilfefähig anerkannt werden.
Die Inrechnungstellung kann mittels der bundeseinheitlichen Sonderpharmazentral-nummer (Sonder-PZN) 06461110 erfolgen. Ebenso ist die gesonderte Ausweisung bei der Taxation des Rezepts zum Beispiel als „Sonderentgelt Botendienst Pandemie“ möglich.
Diese Regelung gilt nicht für Sprechstundenbedarf und Hilfsmittel.
Die Befristung für die Zeit vom 22. April 2020 bis 30. September 2020 gilt fort.

6. Aufwendungen für zum Verbrauch bestimmte
    Pflegehilfsmittel

Für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel sind bis zu einem Betrag von 60,00 Euro (statt bisher bis zu 40,00 Euro) beihilfefähig.
Die Befristung für die Zeit vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 gilt fort.

7. Stationäre Krankenhausbehandlung – Pauschaler
    Systemzuschlag

Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, berechnen Krankenhäuser einen Zuschlag je Patient und Aufenthalt in Höhe von 50 Euro
(§ 21 Absatz 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz). Die Regelung gilt für in der Zeit vom
1. April 2020 bis 30. Juni 2020 entstandene Aufwendungen anlässlich voll- oder teilstationärer Behandlung. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Aufnahme.

Bitte beachten Sie, dass über die Aufhebung, Erweiterung beziehungsweise Aktuali-sierung der Abrechnungsempfehlungen jeweils zeitnah nach Bewertung der Lage ent-schieden werden kann.