26.08.2015

Neuntes Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Mit dem Neunten Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 15. Juni 2015 (GVBl. S. 90 ff) hat der rheinland-pfälzische Gesetzgeber im Wesentlichen die Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte neu geregelt sowie ein Altersgeld für mittelbar gewählte Beamtinnen und Beamte auf Zeit eingeführt.

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31.07.2015

Zahlung des um 4 € erhöhten Kindergeldes

Durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGB. I S. 1202) wird das Kindergeld rückwirkend zum 1. Januar 2015 um 4 Euro und ab dem 1. Januar 2016 um weitere 2 Euro erhöht.

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31.07.2015

Rückwirkende Erhöhung der Bezüge in Rheinland-Pfalz

Die Bezüge der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungempfänger in Rheinland-Pfalz erhöhen sich rückwirkend zum 1. März 2015.

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22.05.2015

Neuregelungen bei hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamten in einem Beamtenverhältnis auf Zeit

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften vom 28. März 2015 wurden u. a. die Hessische Gemeindeordnung (HGO), das Hessische Beamtengesetz (HBG) und das Hess. Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) geändert.

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30.12.2014

Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung und neuer Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung

Ab 1. Januar 2015 wird der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,9 % von 15,5 % auf 14,6 % abgesenkt.

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