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Rundschreiben Nr. 1/2011 (Hessen)

vom 1. März 2011

 

1. Erstes Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in

     Hessen

2. Gesetz zum Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag

3. Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz

4. Datenschutz bei der Beihilfeabwicklung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehend erhalten Sie Informationen zu den obengenannten Themen:

1. Erstes Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen
 

Zum 1. Januar 2011 ist das Erste Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen (1. DRModG) vom 25. November 2010 (GVBl. I S. 410) in Kraft getreten. Wesentliche Bestimmungen sind in Kurzform die folgenden Regelungen:

  • Kernstück des Gesetzes sind die Regelungen zur Anhebung der Altersgrenzen. Die Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand werden entsprechend dem Rentenrecht schrittweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr und die besonderen Altersgrenzen (z. B. für Beamte der Berufsfeuerwehr) vom 60. auf das 62. Lebensjahr angehoben.
  • Die allgemeine Antragsaltersgrenze wird vom 63. auf das 62. Lebensjahr gesenkt. Die Antragsaltersgrenze der Schwerbehinderten bleibt beim 60. Lebensjahr. Pro Jahr vorzeitigem Ruhestand fällt ein Versorgungsabschlag in Höhe von 3,6 % an. Die Versorgungsabschläge werden bei den schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten auf 10,8 % begrenzt.
  • Bei den besonderen Altersgrenzen wird der Antragsruhestand ab dem vollendeten 60. Lebensjahr neu eingeführt.
  • Bei Beamtinnen und Beamten, die sich am 1. Januar 2011 im Teilzeitmodell oder in der Arbeitsphase des Blockmodells der Altersteilzeit befanden, kann sich durch die Anhebung der Altersgrenzen der Eintritt in den Ruhestand verzögern oder es können im Vergleich mit dem bisherigen Recht Versorgungsabschläge bzw. höhere Versorgungsabschläge anfallen.
  • Bei 45 Beschäftigungsjahren kann bereits mit der Vollendung des 65. Lebensjahres abschlagsfrei in den Ruhestand gegangen werden. Nach 40 Beschäftigungsjahren kann bei Dienstunfähigkeit mit Vollendung des 63. Lebensjahres abschlagsfrei in den Ruhestand gegangen werden. Darüber hinaus kann zukünftig, wenn mit der Dienststelle Einvernehmen besteht, das Dienstverhältnis freiwillig bis zum 70. Lebensjahr fortgesetzt werden; bei den besonderen Altersgrenzen bis zum 64. Lebensjahr.
  • Die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Ruhestandsbeamtinnen und -beamte werden erweitert.
  • Eine Altersteilzeitregelung für Beamtinnen und Beamte wird nicht wieder aufgenommen.
  • Das bisher fortgeltende Beamtenversorgungsgesetz des Bundes wird in Hessisches Landesrecht überführt (Hessisches Beamtenversorgungsgesetz - HBeamtVG). Soweit landesrechtliche Regelungen auf das bisherige Recht verweisen, sind diese Verweisungen künftig auf das HBeamtVG zu beziehen.
  • Es wird ein Rechtsanspruch auf Versorgungsauskunft eingeführt.
  • Weiter ist eine Störfallregelung zum Lebensarbeitszeitkonto enthalten. Falls das angesparte Zeitguthaben infolge Krankheit oder Dienstunfähigkeit nicht mehr vor dem Ruhestand in Anspruch genommen werden kann, besteht nunmehr die Möglichkeit einer Ausgleichszahlung.

Eine detaillierte Darstellung der Neuregelungen haben wir als Anlage zu diesem Rundschreiben beigefügt. Bitte unterrichten Sie Ihre aktiven Beamtinnen und Beamten in geeigneter Weise über diese Neuregelungen.
 

2. Gesetz zum Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag
 

Ebenfalls zum 1. Januar 2011 ist das Gesetz zu dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag vom 17. September 2010 (GVBL. I S.286) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat das Land Hessen den Regelungen des Staatsvertrages zugestimmt. Der Staatsvertrag löst die bisher in § 107 b Beamtenversorgungsgesetz bundeseinheitlich geregelte Versorgungs-lastenteilung bei länderübergreifenden Dienstherrenwechseln ab und sieht u. a. bei einem Wechsel nach dem 1. Januar 2011 die Zahlung einer Abfindung durch den abgebenden Dienstherrn vor.

Derzeit wird eine Änderung der Satzung der Versorgungskasse Darmstadt vorbereitet, in der die Regelungen zur Abwicklung der Abfindungsbeträge in unserer Solidargemeinschaft festgelegt werden.

Wir empfehlen daher, eine evtl. fällige Zahlung eines Abfindungsbetrages vorläufig zurückzustellen. Zu gegebener Zeit erhalten Sie weitere Informationen.
 

3. Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz
 

Zum Jahresanfang ist das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG) vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2262) in Kraft getreten. Als Artikelgesetz beinhaltet es u. a. das Gesetz über Rabatte für Arzneimittel, das den Trägern der privaten Krankenversicherung und der Beihilfe einen Rabattanspruch für bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel gewährt.

Dieser beträgt zwischen 10 und 16 % des Herstellerabgabepreises und wird den Beihilfeträgern in Höhe des jeweiligen Beihilfebemessungssatzes gewährt.

Die Abwicklung wird über die Zentrale Stelle zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten (ZESAR) erfolgen. Voraussetzung ist der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der ZESAR GmbH und den Anspruchsberechtigten (d. h. hier den Beihilfeträgern).

Wir prüfen derzeit, ob und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Ihnen als Beihilfeträger zustehender Anspruch von uns im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung geltend gemacht werden kann. Leider liegen bislang nur wenige Informationen zur Umsetzung der dargestellten Neuregelung vor. Wir bitten deshalb um Verständnis, dass wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine ausführlichen Informationen zu diesem Themenkomplex zukommen lassen können.

Um später einen Rabattanspruch geltend machen zu können, werden die hierzu erforderlichen Daten für alle ab dem 1. Januar 2011 abgegebenen und in einem hier vorgelegten Beihilfenantrag geltend gemachten Arzneimittel vorläufig in einem Datensatz festgehalten.

Zu diesem Zweck ist es erforderlich, alle relevanten Angaben auf einer Arzneimittelverordnung zweifelsfrei zu identifizieren. Wir versenden deshalb mit allen Beihilfebescheiden vorläufig eine Beilage zur entsprechenden Information der Beihilfeberechtigten.

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie zeitnah informieren.
 

4. Datenschutz bei der Beihilfeabwicklung
 

Im zurückliegenden Jahr hat sich der Hessische Datenschutzbeauftragte u. a. mit der organisatorischen Abwicklung der Bearbeitung von Beihilfeangelegenheiten durch die Versorgungskasse Darmstadt unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten befasst.

In diesem Zusammenhang hat der Hessische Datenschutzbeauftragte unter Verweis auf § 107a Abs. 1 Satz 3 des Hessischen Beamtengesetzes angeregt, bei der Weitergabe von Beihilfeunterlagen an den Auftraggeber durch eine entsprechende Adressierung sicherzustellen, dass diese Unterlagen wie gesetzlich gefordert an eine Organisationseinheit des Dienstherrn gelangen, die von der übrigen Personalverwaltung getrennt ist.

Wir haben deshalb unseren Adressdatenbestand überprüft und insoweit bereinigt, als in Einzelfällen noch Zusätze wie „Personalabteilung“, „Fachdienst Personal“ o. ä. hinterlegt waren. Auf Ihren Wunsch können aber gerne Adresszusätze für die Zustellung an eine von der Personalverwaltung getrennte Organisationseinheit aufgenommen werden.

Haben Sie noch Fragen? Rufen Sie uns an.

Bei Rückfragen stehen Ihnen Herr Larem (Tel. 06151 706-238) oder für Beihilfeangelegenheiten Herr Jung (Tel. 06151 706-246) gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Weldert

 

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