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Rundschreiben Nr. 1/2014 (Hessen)

27. Mai 2014

1. Satzungsänderung
2. Verwaltungskosten Beihilfenbearbeitung
3. Umlagehebesatz ab 2015
4. Auswirkungen des Zweiten Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes (2. DRModG) auf vorhandene Versorgungsberechtigte
5. Datenaustausch mit der ZfA
6. Personelle Angelegenheiten


Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehend erhalten Sie Informationen zu den oben genannten Themen.

1. Satzungsänderung

Mit diesem Rundschreiben übersenden wir Ihnen die 9. Änderung der Satzung der Versorgungskasse Darmstadt. Diese wurde vom Verwaltungsrat der Versorgungskasse in seiner Sitzung vom 19. März 2014 beschlossen.

Nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden wurde diese in den Staatsanzeigern veröffentlicht. Die Änderungen betreffen neben redaktionellen Anpassungen im Wesentlichen folgende Punkte:
 

• Überprüfung der Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit

Nach § 18 Abs. 2 Satz 2 VK-Satzung ist die Dienstunfähigkeit grundsätzlich durch ein amtsärztliches Gutachten nachzuweisen. Entsprechend der Regelung des § 38 Abs. 4 Hessisches Beamtengesetz (HBG), nach der der Dienstherr in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls das Vorliegen der Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit zu überprüfen hat, wurde Satz 2 dahingehend
erweitert, dass die Dienstunfähigkeit auf Anforderung der Versorgungskasse in regelmäßigen Abständen zu überprüfen ist.
 

• Altersgeld

Nach § 76 des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes (HBeamtVG) haben Beamtinnen und Beamte unter bestimmten Voraussetzungen nach der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Antrag Anspruch auf Altersgeld. Das Altersgeld wurde als solidarisch zu finanzierende Regelleistung in die Satzung aufgenommen (§ 20 Abs. 1, § 26 Abs. 2 Buchst. m VK-Satzung).
 

• Wegen Versorgungsausgleich gekürzte Versorgungsbezüge

Die Begründung gesetzlicher Rentenanwartschaften in einem Versorgungsausgleichsverfahren wird nach § 26 Abs. 2 Buchst. h der VK-Satzung solidarisch finanziert. Dies ist auch sachgerecht, da das Mitglied nicht absehen kann, ob und wann es zu Belastungen aufgrund einer Ehescheidung kommt. Anderseits sind Versorgungsleistungen bei Erreichen der Regelaltersgrenzen ein planbares Risiko.

Kürzungen der Versorgungsbezüge nach dem Eheversorgungsausgleich haben bisher die Umlagebemessungsgrundlage für die Ermittlung des individuellen Versorgungsanteils der Mitglieder vermindert. Aus Gründen der Finanzierungsgerechtigkeit erscheint es nicht sachgerecht, in diesem Fall einen Dienstherrn mit geschiedenen Versorgungsberechtigten nur aufgrund der Tatsache zu privilegieren, weil die Versorgungsbezüge aufgrund der Ehescheidung durch den Versorgungsausgleich gekürzt werden.

Daher wird der Versorgungsbezug bei der Ermittlung der individuellen Versorgungslasten des Mitgliedes nunmehr vor Kürzung durch den Versorgungsausgleich berücksichtigt. Soweit bei einem Mitglied keine aktiven Beamtinnen und Beamten mehr einbezogen sind, betrifft dies auch die als Bemessungsgrundlage heranzuziehenden nicht individuellen Versorgungsbezüge (§ 27 Abs. 4 VK-Satzung).
 

• Einstweiliger Ruhestand

Entstehen Versorgungslasten, weil im Rahmen einer Kommunal- oder Verwaltungsreform nicht mehr benötigte Beamtinnen und Beamten nach § 130 Abs. 2 BRRG in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, werden diese Lasten künftig als solidarisch zu finanzierender Versorgungsaufwand behandelt (§ 26 Abs. 2 Buchst. n VK-Satzung).
 

• Ausgleichsrücklage

Nach dem Auslaufen der Übergangsregelungen zur Umstellung der Kassenfinanzierung im Jahr 2013 (§ 39 der VK-Satzung) können sich Schwankungen des Versorgungsrisikos nur noch im Bereich der solidarisch finanzierten Umlageanteile nach § 26 Abs. 2 VK-Satzung ergeben. Die Ausgleichsrücklage wird daher nicht mehr im bisherigen Umfang benötigt und war entsprechend zu beschränken (§ 33 Abs. 2 VK-Satzung).
 

2. Verwaltungskosten Beihilfenbearbeitung

Seit vielen Jahren berechnet und zahlt die Versorgungskasse Darmstadt Beihilfen gegen einen Verwaltungskostenbeitrag von 23,00 € pro Fall, der seit dem Jahr 2001 nicht mehr angepasst wurde.

Im Hinblick auf die allgemeine Entwicklung der Personal- und Sachkosten und die Ergebnisse der internen Kosten- und Leistungsrechnung für das Geschäftsjahr 2013, wurde die Anhebung des Verwaltungskostenbeitrags unumgänglich.

Der Verwaltungsrat der Versorgungskasse hat in seiner Sitzung vom 19. März 2014
beschlossen, den Fallpreis ab dem 1. Juli 2014 auf 24,85 € anzuheben. Dabei ist auf den Antragseingang bei der Kasse abzustellen.
 

3. Umlagehebesatz ab 2015

Nach den Senkungen des Umlagehebesatzes in den Jahren 2008 (17,5 %) und 2009 (17,0 %) beträgt der Hebesatz seit 2010 16,0 %. Vor dem Hintergrund versicherungsmathematischer Prognosen aufgrund der demographischen Trends und einer Tendenz unserer Mitglieder zur Nichtbesetzung von frei werdenden Beamtenstellen war seit längerem abzusehen, das dieser Umlagehebesatz mittelfristig nicht auskömmlich sein würde. Zuvor waren jedoch angesammelte Rücklagen aufzulösen, die nach der Umstellung des Finanzierungssystems der Kasse nicht mehr erforderlich waren. Durch gesetzgeberische Maßnahmen zur Absenkung des Versorgungsniveaus konnte eine Anpassung zeitlich verzögert werden.

Unter Beachtung künftiger Entlastungen aufgrund der mit der 9. Satzungsänderung getroffenen Neuregelungen zur Behandlung der Aufwendungen des Eheversorgungsausgleichs und auf Basis der für 2013 festgestellten Bemessungsgrundlage für die Umlageermittlung des solidarischen finanzierten Versorgungsaufwands, ergibt sich ein Erhöhungsbedarf von 2,25 Prozentpunkten für den Hebesatz. Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung vom 20. Mai 2014 auf Vorschlag der Verwaltung eine entsprechende Anpassung des Umlagehebesatzes auf 18,25 % ab 1. Januar 2015 beschlossen.
 

4. Auswirkungen des 2. DRModG auf vorhandene Versorgungsberechtigte

Mit dem 2. DRModG wurde das Hessische Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG)
umfassend überarbeitet. Die Änderungen hatten zum Teil auch Auswirkungen auf
versorgungsberechtigte Personen, die bereits am 1. März 2014 vorhanden waren. Weitergehende Informationen erhalten Sie im  geschützten Mitgliederbereich unserer Internetseite (Mitgliederbereich, VK, Informationen zum 2. DRMoG).
 

5. Datenaustausch mit der ZfA

Als weitere Serviceleistung können wir den Datenaustausch mit der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) nun auch für Ihre Versorgungsberechtigten anbieten. Unter Beachtung von § 10a Satz 4 EStG dürfte sich der betroffene Personenkreis neben jüngeren Witwen auf dienstunfähige Beamtinnen und Beamte beschränken. Die Versorgungskasse ist nach wie vor nicht zuständige Stelle im Sinne von § 81a des Einkommensteuergesetzes (EStG), es besteht jedoch die Möglichkeit einer Bevollmächtigung zum Datenaustausch mit der ZfA. In diesem Fall würde die Versorgungskasse insoweit die Aufgabe der die Versorgung anordnenden Stelle im Sinne von § 81a Nr. 5 EStG übernehmen.

Ein mit der ZfA abgestimmter Text für eine Bevollmächtigung zum Datenaustausch steht Ihnen ab sofort im geschützten Mitgliederbereich unserer Internetseite zur Verfügung
(Mitgliederbereich, VK, Formulare Hessen, Versorgungsbereich).
 

6. Personelle Angelegenheiten

Der seitherige Direktor der Versorgungskasse, Herr Karl-Heinz Weldert ist mit Ablauf des Monats März 2014 in den Ruhestand getreten. Zu seinem Nachfolger wurde mit Wirkung vom 1. April 2014 der bisherige stellvertretende Direktor

Herr Peter Wallisch

berufen. Zum neuen stellvertretenden Direktor wurde Herr Armin Taube bestellt.

Dieses Rundschreiben und eine Neufassung der Satzung in der zurzeit gültigen Fassung finden Sie auch auf unserer Internetseite unter www.vk-darmstadt.de. Haben Sie noch Fragen? Rufen Sie uns an. Bei Rückfragen stehen Ihnen Herr Larem (Tel. 06151 / 706238) oder Herr Görner (Tel. 06151 / 706295) gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Wallisch


Anlage