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Rundschreiben Nr. 2/2013 (Hessen)

vom 23. September 2013

 

1. Zweites Dienstrechtsmodernisierungsgesetz – 2. DRModG
2. Versorgungsabschläge alter Art
3. Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale(ELStAM)


 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehend erhalten Sie Informationen zu den oben genannten Themen:

1. Zweites Dienstrechtsmodernisierungsgesetz – 2. DRModG

Zu den Neuregelungen durch das Zweite Dienstrechtsmodernisierungsgesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. 2013, S. 218 ff, S. 508) wollen wir Ihnen einen ersten Überblick geben. Das Gesetz hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:

1. Umfassende Überarbeitung des Hessischen Beamtengesetzes mit Neustrukturierung des Laufbahnrechts

2. Ablösung des fortgeltenden Bundesbesoldungsgesetzes durch ein grundlegend überarbeitetes und neu gefasstes Hessisches Besoldungsgesetz nebst einem Besoldungsüberleitungsgesetz

3. Umfassende Überarbeitung des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes mit Schwerpunkt Mitnahme von Versorgungsanwartschaften

4. Sonstige gesetzliche Folgeänderungen

Aus versorgungsrechtlicher Sicht ist insbesondere die vollständige Neufassung des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes (HBeamtVG) hervorzuheben. Es wurde grundlegend neu strukturiert, modernisiert und redaktionell überarbeitet. Die inhaltlichen Änderungen umfassen insbesondere folgende Bereiche:

• Mitnahme von Versorgungsanwartschaften (§§ 76, 77 HBeamtVG)
Beamtinnen und Beamte erhalten die Möglichkeit, zukünftig ihre bereits erworbenen Anwartschaften in Form eines Altersgeldes mitzunehmen. Sie müssen bei einem Wechsel in die private Wirtschaft nicht mehr die finanziell nachteiligen Folgen einer Nachversicherung nur in der gesetzlichen Rentenversicherung auf sich nehmen.
Die Berechnung des Altersgeldes und das weitere Verfahren orientieren sich an der üblichen Berechnung des Ruhegehaltes, wenn auch der Schwerpunkt auf den tatsächlichen Dienstzeiten liegt und Vordienstzeiten nach „Kann“-Vorschriften nur eingeschränkt berücksichtigungsfähig sind. Der Anspruch auf Altersgeld setzt eine fünfjährige ruhegehaltfähige Beamtendienstzeit beim letzten Dienstherrn voraus und wird mit Erreichen der Regelaltersgrenze wirksam.

Auch im Falle von Erwerbsunfähigkeit findet sich eine differenzierte Regelung im Gesetz. Die Hinterbliebenen werden entsprechend berücksichtigt, so dass die Beamtinnen und Beamten nicht unversorgt im Sinne des Sozialversicherungsrechts ausscheiden, auch wenn es sich bei dem Altersgeld nicht um Beamtenversorgung im Sinne von Alimentation handelt.

Ebenfalls geregelt sind mögliche Konkurrenzen von Altersgeld- und Versorgungsansprüchen z. B. bei Wechsel in die Privatwirtschaft und späterer Rückkehr. Da die Beschäftigten freiwillig den öffentlichen Dienst verlassen und auf die Alimentation und Fürsorge des Dienstherrn verzichten, sieht das Gesetz keine Leistungen wie Mindestversorgung und Beihilfe vor.

• Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten (§ 57 HBeamtVG)
Bereits 2007 und 2011 sind die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Versorgungsberechtigte erweitert worden, zunächst für Regelruhestandsbeamtinnen und -beamte, dann für solche, die auf Antrag in den Ruhestand getreten sind.

In einem dritten Schritt werden nun die Hinzuverdienstmöglichkeiten im Interesse einer Gleichbehandlung aller Versorgungsberechtigten, also auch z. B. für Hinterbliebene, nochmals verbessert. Das wird durch die folgenden Änderungen erreicht:

Einkommen wird bei allen Empfängerinnen oder Empfängern von Ruhegehalt nur noch bis zum Erreichen der für sie geltenden gesetzlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand angerechnet, bei Hinterbliebenen bis zum Erreichen der allgemeinen Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte. Der Versorgungsbezug vermindert sich bei allen Versorgungsberechtigten nur noch um die Hälfte des Betrags, um den die Summe aus Versorgung und Hinzuverdienst die Höchstgrenze (d. h. die letzten Aktivbezüge) überschreitet.

• Ruhegehaltfähige Dienstzeiten (§§ 6 bis 13 HBeamtVG)
Die für die Festsetzung des Ruhegehalts ganz wesentlichen Regelungen zur Ruhegehaltfähigkeit von Dienstzeiten werden neu systematisiert und vereinfacht (s. § 13 HBeamtVG). Hochschulausbildungszeiten werden weiterhin bis zu drei Jahre als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt. Zudem wird die Nichtberücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr für zukünftige Festsetzungen aufgegeben.

• Vereinfachung der Kindererziehungszuschläge (§ 56 HBeamtVG)
Die Berechnung und Zahlung von Kindererziehungszuschlägen für zukünftige Festsetzungen wird vom systemfremden Rentenrecht gelöst und vereinfacht. Grundsätzlich wird nun ein dynamischer Festbetrag neben dem Ruhegehalt gezahlt, komplizierte Zeitstrahlmodelle und Höchstgrenzenberechnungen entfallen damit. Zudem wird durch die Regelung eine soziale Komponente in Form einer Betragserhöhung für Besoldungsgruppen bis A 8 eingeführt. Außerdem wird der Kindererziehungszuschlag für zweite und weitere Kinder erhöht, genauso für pflegebedürftige Kinder, die nicht erwerbsmäßig gepflegt wurden. Es wird anders als bisher unabhängig davon gezahlt, ob in der zugeordneten Erziehungszeit gearbeitet wurde oder nicht.

• Verteilung der Versorgungslasten bei landesinternen Dienstherrenwechseln
(§§ 83, 84 HBeamtVG)
Die Verteilung der Versorgungslasten wird nun auch bei landesinternen Dienstherrenwechseln nach Maßgabe des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags erfolgen, der seit 2011 bereits für bund- und länderübergreifende Dienstherrenwechsel gilt (vgl. unser Rundschreiben 2/2011 (Hessen) vom 9. November 2011).

Auf das bislang in der Vorgängervorschrift (§ 107b HBeamtVG) verankerte Erfordernis einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren wird verzichtet.
Der seither von der Versorgungslastenverteilung ausgenommene Personenkreis der Beamten auf Zeit (wie z. B. kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte) wird nunmehr ebenfalls erfasst.

• Erhebung von Versorgungszuschlägen (§ 82 HBeamtVG)
Die Erhebung eines Versorgungszuschlags dient dem finanziellen Ausgleich für die zu Lasten des Dienstherrn gehende Erhöhung der Versorgungsbezüge bzw. Versorgungsanwartschaften durch die Ruhegehaltfähigkeit von Beurlaubungs- und Abordnungszeiten im dienstlichen Interesse.

Die bisherige Regelung der Erhebung von Versorgungszuschlägen durch allgemeine Verwaltungsvorschriften hatte nicht alle relevanten Fälle erfasst. Die gesetzliche Regelung schafft eine rechtliche Grundlage, die sich an den gestiegenen Personalausgaben orientiert und der tatsächlichen Nutzung Rechnung trägt.

Diese Änderungen werden ab 1. März 2014 in Kraft treten.

Zurzeit werden die Vorgaben für die programmtechnische Umsetzung in unserem EDV-Verfahren erarbeitet. Bitte beachten Sie, dass unsere aktuell zu erstellenden Versorgungsauskünfte noch auf das Hessische Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) in der derzeit gültigen Fassung Bezug nehmen. Soweit der Zeitpunkt des darin unterstellten Eintritts in den Ruhestand nach dem 1. März 2014 liegt, können sich Abweichungen zur späteren Festsetzung ergeben. Dabei wird es sich in erster Linie um redaktionelle Änderungen bei den Paragrafenbezeichnungen handeln. Auch können sich im Einzelfall geringfügige Verbesserungen des Ruhegehaltssatzes durch die Aufgabe der seitherigen Nichtberücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr ergeben. Einschränkungen bei der Berücksichtigungsfähigkeit von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten vermögen wir nach dem aktuellen Prüfungsstand nicht zu erkennen.

Daneben ist auf zwei Änderungen aus dem Beamtenrecht hinzuweisen, die im Zusammenhang mit dem Eintritt in den Ruhestand bzw. mit einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis stehen:

• Dienstunfähigkeitsregelungen
Die Verfahrensvorschriften zur Dienstunfähigkeit wurden zusammengefasst und überarbeitet.

Der Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“ wird weiter gestärkt. Die Frist, innerhalb derer Ruhestandsbeamtinnen oder -beamte eine erneute Berufung ins Beamtenverhältnis beantragen können, wird entsprechend des im Beamtenstatusgesetz eröffneten Rahmens von fünf auf zehn Jahre erhöht (§ 38 Abs. 1 HBG).

Das Gesetz stellt auch klar, dass der Beamtin oder dem Beamten, sofern im Falle der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit die Befähigung für eine neue Laufbahn zu erwerben ist, für die Zeit einer Qualifizierungsmaßnahme ein Amt der früheren Laufbahn übertragen wird (§ 38 Abs. 2 HBG).

Andererseits wird der Dienstherr verpflichtet, in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung des Einzelfalles das Vorliegen der Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit zu überprüfen. Von einer Überprüfung ist abzusehen, wenn aufgrund des Krankheitsbildes (z. B. unheilbare Erkrankung) feststeht, dass eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis ausgeschlossen ist (§ 38 Abs. 4 HBG).

Zwar werden die Regelungen zur ärztlichen Untersuchung nunmehr unmittelbar im HBG getroffen; die bisherige Verweisung auf für Amtsärzte geltende Vorschriften entfällt. Dennoch bitten wir auch weiterhin § 18 Abs. 3 Satz 2 unserer Satzung zu beachten. Danach ist die Dienstunfähigkeit grundsätzlich durch ein amtsärztliches Gutachten gegenüber der Versorgungskasse nachzuweisen.

• Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte auf Zeit
Die Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte auf Zeit, die nicht als Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte unmittelbar gewählt sind, wird entsprechend der Regelaltersgrenze für die Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben. Eine Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenze wird nicht getroffen, da für ausscheidende Beigeordnete Nachfolger innerhalb bestimmter Fristen gewählt werden müssen. Daher gilt die neue Altersgrenze aus Vertrauensschutzgründen noch nicht für die Personen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes schon gewählt sind und eine laufende Amtszeit ableisten. Die neue Altersgrenze gilt in diesen Fällen erst dann, wenn sich die Betroffenen erneut einer Wahl stellen. Spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gilt somit für alle die einheitliche neue Altersgrenze.

Damit Beigeordnete, die nach § 39a Abs. 1 Satz 3 der Hessischen Gemeindeordnung bei ihrer Wahl das 64. Lebensjahr noch nicht vollendet haben dürfen, die Möglichkeit haben, eine volle Amtszeit von sechs Jahren auszuschöpfen, wird die Altersgrenze für diese Fälle auf das 70. Lebensjahr angehoben (wie bisher Beschluss der Vertretungskörperschaft und Zustimmung der Betroffenen erforderlich).

• Gesetz zur Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften
Durch diese Regelung werden eingetragene Lebenspartnerschaften ab dem 1. August 2001 Eheleuten gleichgestellt. Ob und in welchem Umfang hiernach – ggf. auch rückwirkende – Zahlungsansprüche bestehen, richtet sich nach den Vorschriften, wie sie auch beim Bestehen einer Ehe anzuwenden sind. Die Vorschriften über die Verjährung nach §§ 195 ff. BGB sind zu beachten.

Eine umfassende Information zum Zweiten Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist nach Abschluss unserer internen Auswertung vorgesehen und soll Ihnen rechtzeitig vor Inkrafttreten der Neuregelungen vorgelegt werden. Ob durch die diversen Änderungen auch satzungsrechtliche Anpassungen erforderlich werden, wird derzeit ebenfalls geprüft.


2. Versorgungsabschläge alter Art

Mit Erlass vom 4. Juli 2013 (I 34 P 1611 A 10) hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport Verfahrenshinweise als Folgerung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2012 (2 C 59/11) bekannt gegeben.

Danach sind im Land Hessen bestandskräftige Festsetzungen mit Versorgungsabschlag alter Art nach § 14 BeamtVG F. 1991 und sog. Quotierung nach § 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5 und § 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG aufzuheben. In anhängigen Klageverfahren sind die Kläger klaglos zu stellen. Die Regelungen betrafen Kürzungen der Versorgung aufgrund von Teilzeitbeschäftigungen.

Die Neufestsetzung der Ruhegehaltssatzberechnung erfolgt grundsätzlich auf Antrag für die Zukunft. Ein Antrag, der vor dem 6. Oktober 2005 gestellt wurde, entfaltet seine Wirksamkeit erst ab diesem Datum (Ablauffrist 30 Monate nach Verkündung der Richtlinie 2002/73/EG vom 23. September 2002).

Bestandskräftige Bescheide mit Abschlag alter Art müssen ab 1. Juli 2008 und solche mit Quotierung ab 1. April 2010 von Amts wegen korrigiert werden. Diese Vorgehensweise folgt aus dem oben genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Die Versorgungskasse Darmstadt wird eine Überprüfung ihrer Datenbestände durchführen. Soweit Versorgungsempfänger von Ihnen betroffen und Bescheide von Amts wegen zu korrigieren sind, werden wir eine entsprechende rückwirkende Neufestsetzung für Sie vorbereiten.


3. Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)

Mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte ab 1. Januar 2013 sind die Arbeitgeber verpflichtet, im Laufe des Jahres 2013 die Lohnsteuerkarte aus Papier durch das elektronische Verfahren – dem Abruf der sog. elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) – zu ersetzen. Bei den ELStAM handelt es sich um die Angaben, die bislang auf der Vorderseite der Lohnsteuerkarte eingetragen sind (z. B. Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Freibetrag, Religionszugehörigkeit).

Die Versorgungskasse Darmstadt hat im Bereich Beamtenversorgung ab dem 1. September 2013 auf das elektronische Verfahren umgestellt und wird dazu die Lohnsteuermerkmale der steuerpflichtigen Versorgungsberechtigten beim Bundeszentralamt für Steuern automatisch abrufen. Die Versorgungsempfänger werden hierzu mit einem entsprechenden Hinweisschreiben informiert.

Die abgerufenen Lohnsteuermerkmale werden erstmals ab dem 1. November 2013 (rückwirkend zum 1. September 2013) für den Lohnsteuerabzug zugrunde gelegt und in den Bezügemitteilungen November 2013 ausgewiesen.

Für Änderungen und Korrekturen der Lohnsteuermerkmale ist das Wohnsitzfinanzamt zuständig; Antragsformulare sind dort oder im Internet (https://www.formulare-bfinv.de/) erhältlich. Die geänderten Lohnsteuerabzugsmerkmale werden automatisch an die Versorgungskasse Darmstadt übermittelt. Eine zusätzliche Mitteilung des Versorgungsberechtigten ist damit nicht erforderlich.

Haben Sie noch Fragen? Rufen Sie uns an. Bei Rückfragen stehen Ihnen Herr Larem
(Tel. 06151 / 706238) oder Herr Görner (Tel. 06151 / 706295) gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

 gez. Weldert