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Rundschreiben Nr. 2/2015 (Hessen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Inkrafttreten der Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Hessischen Beihilfenverordnung vom 28. September 2015 (GVBI. S. 370) wurde u. a. die Beihilfefähigkeit von stationären Wahlleistungen (Chefarztbehandlung und Unterbringung im Zweibettzimmer) neu geregelt.

Anspruch auf Beihilfe für Wahlleistungen bei Behandlungen in Krankenhäusern haben zukünftig nur noch diejenigen Beihilfeberechtigten, die sich innerhalb einer Ausschlussfrist damit einverstanden erklären, dass eine Eigenbeteiligung von 18,90 € monatlich von ihren Bezügen einbehalten wird.

Die Ausschlussfrist beträgt

  • nach der Entstehung des Anspruchs auf Witwen-, Witwer- oder Waisengeld sechs Monate und
  • für alle übrigen Beihilfeberechtigten drei Monate.

Die näheren Einzelheiten entnehmen Sie bitte den beigefügten Hinweisen. Eine Mustererklärung ist diesem Rundschreiben ebenfalls beigelegt.

Wir bitten Sie, Ihre Beihilfeberechtigten entsprechend zu informieren.

Kopien der an Sie zurückgegebenen ausgefüllten und unterschriebenen Erklärungen bitten wir uns zur Wahrung in unseren Beihilfeunterlagen möglichst umgehend vorzulegen. Soweit Versorgungsberechtigte Wahlleistungen in Anspruch nehmen wollen, werden wir den Betrag der Eigenbeteiligung an den Versorgungsbezügen rückwirkend ab 1. November 2015 einbehalten und monatlich auf Ihr Konto

IBAN: xxx
BIC:   xxx

überweisen.

Neben den vorbezeichneten Änderungen zu den Wahlleistungen wurde die bisherige Abrundungsvorschrift auf volle 50 Cent-Beträge (§ 17 Abs. 8 HBeihVO a. F.) aufgegeben. Die Berechnung und Auszahlung erfolgt nunmehr centgenau.

Die weiteren Änderungen betreffen redaktionelle Anpassungen und die Übernahme von bereits im Erlassweg getroffenen Vorabregelungen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport in die Verordnung, auf die an dieser Stelle nicht mehr näher eingegangen wird.

Sollten Sie darüber hinaus noch weitere Informationen benötigen, bitten wir um entsprechende Mitteilung.

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Wallisch

 

Anlagen

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