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Rundschreiben

vom 5. März 2009

 

Siebte Änderung der Satzung der Versorgungskasse 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dieser Mitgliederinformation übersenden wir Ihnen die siebte Änderung der Satzung der Versorgungskasse Darmstadt. Diese wurde vom Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 4. Dezember 2008 beschlossen (Anlage).

Die Satzungsänderung wurde im Staatsanzeiger für das Land Hessen und im Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz veröffentlicht.

Die Änderungen betreffen im Wesentlichen folgende Punkte:

  • Wahrnehmung der Funktion einer Landesfamilienkasse

Nach der Verordnung über die Einrichtung von Landesfamilienkassen im Land Hessen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 72 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vom 9. Dezember 2008 (GVBl. I S. 1049) kann die Versorgungskasse Darmstadt zukünftig für kommunale Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in ihrem Geschäftsgebiet als Landesfamilienkasse die Aufgaben nach § 72 Abs. 1 EStG wahrnehmen. Mit der entsprechenden Änderung des § 5 wird diese Funktion der Versorgungskasse als Landesfamilienkasse satzungsrechtlich geregelt.

Nähere Informationen hierzu erhalten Sie in Kürze in einem gesonderten Rundschreiben.

  • Anpassung von Altersgrenzen bei unmittelbar gewählten (urgewählten) Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten

Bei Einführung des neuen Finanzierungssystems im Jahr 2005 lag die Altersgrenze für die urgewählten Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten sowohl in Hessen als auch in Rheinland-Pfalz bei 68 Jahren. Ausgelöst durch die Föderalismusreform liegt die Altersgrenze für den vorgenannten Personenkreis in Hessen mittlerweile bei 71 Jahren und in Rheinland-Pfalz können urgewählte Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten theoretisch bis zum 73. Lebensjahr im Amt bleiben. Zur Beibehaltung einer einheitlichen Regelung für alle Mitglieder, wird auch zukünftig nur der Versorgungsaufwand zu den solidarisch finanzierten Risiken zählen, der durch Ruhestandsversetzung oder Abwahl der urgewählten Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit bis zum Ablauf des Monats entsteht, in dem das 68. Lebensjahr vollendet wird.

Den Wortlaut der 7. Satzungsänderung sowie eine aktuelle Fassung unserer Satzung finden Sie auf unserer Website unter der Rubrik Infopool.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Versorgungskasse Darmstadt

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