Suche

Rundschreiben Nr. 1/2011 (Rheinland-Pfalz)

vom 1. März 2011

 

1. Gesetz zum Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag

2. Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz

3. Datenschutz bei der Beihilfeabwicklung

  

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehend erhalten Sie Informationen zu den obengenannten Themen:

1. Gesetz zum Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag
 

Mit dem Landesgesetz zu dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag vom 15. Juni 2010 (GVBl. S. 93) hat das Land Rheinland-Pfalz den Regelungen des Staatsvertrages zugestimmt. Gemäß Bekanntmachung des Ministerpräsidenten vom 19. Oktober 2010 tritt der Staatsvertrag am 1. Januar 2011 für das Land Rheinland-Pfalz in Kraft (GVBl. S. 417). Der Staatsvertrag löst die bisher in § 107 b Beamtenversorgungsgesetz bundeseinheitlich geregelte Versorgungslastenteilung auch bei landesinternen Dienstherrenwechseln ab und sieht u. a. bei einem Wechsel nach dem 1. Januar 2011 die Zahlung einer Abfindung durch den abgebenden Dienstherrn vor.

Derzeit wird eine Änderung der Satzung der Versorgungskasse Darmstadt vorbereitet, in der die Regelungen zur Abwicklung der Abfindungsbeträge in unserer Solidargemeinschaft festgelegt werden.

Wir empfehlen daher, eine evtl. fällige Zahlung eines Abfindungsbetrages vorläufig zurückzustellen. Zu gegebener Zeit erhalten Sie weitere Informationen.


2. Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz
 

Zum Jahresanfang ist das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG) vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2262) in Kraft getreten. Als Artikelgesetz beinhaltet es u. a. das Gesetz über Rabatte für Arzneimittel, das den Trägern der privaten Krankenversicherung und der Beihilfe einen Rabattanspruch für bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel gewährt.

Dieser beträgt zwischen 10 und 16 % des Herstellerabgabepreises und wird den Beihilfeträgern in Höhe des jeweiligen Beihilfebemessungssatzes gewährt.

Die Abwicklung wird über die Zentrale Stelle zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten (ZESAR) erfolgen. Voraussetzung ist der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der ZESAR GmbH und den Anspruchsberechtigten (d.h. hier den Beihilfeträgern).

Wir prüfen derzeit, ob und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Ihnen als Beihilfeträger zustehender Anspruch von uns im Zusammenhang mit der Beihilfebearbeitung geltend gemacht werden kann. Leider liegen bislang nur wenige Informationen zur Umsetzung der dargestellten Neuregelung vor. Wir bitten deshalb um Verständnis, dass wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine ausführlichen Informationen zu diesem Themenkomplex zukommen lassen können.

Um später einen Rabattanspruch geltend machen zu können, werden die hierzu erforderlichen Daten für alle ab dem 1. Januar 2011 abgegebenen und in einem hier vorgelegten Beihilfenantrag geltend gemachten Arzneimittel vorläufig in einem Datensatz festgehalten. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, alle relevanten Angaben auf einer Arzneimittelverordnung zweifelsfrei zu identifizieren. Wir versenden deshalb mit allen Beihilfebescheiden vorläufig eine Beilage zur entsprechenden Information der Beihilfeberechtigten.

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie zeitnah informieren.

 

3. Datenschutz bei der Beihilfeabwicklung
 

Im zurückliegenden Jahr hat sich der Hessische Datenschutzbeauftragte u. a. mit der organisatorischen Abwicklung der Bearbeitung von Beihilfeangelegenheiten durch die Versorgungskasse Darmstadt unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten befasst.

In diesem Zusammenhang hat der Hessische Datenschutzbeauftragte unter Verweis auf § 107a Abs. 1 Satz 3 des Hessischen Beamtengesetzes (entspricht § 95 Abs. 1 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes) angeregt, bei der Weitergabe von Beihilfeunterlagen an den Auftraggeber durch eine entsprechende Adressierung sicherzustellen, dass diese Unterlagen wie gesetzlich gefordert an eine Organisationseinheit des Dienstherrn gelangen, die von der übrigen Personalverwaltung getrennt ist.

Wir haben deshalb unseren Adressdatenbestand überprüft und insoweit bereinigt, als in Einzelfällen noch Zusätze wie „Personalabteilung“, „Fachdienst Personal“ o. ä. hinterlegt waren. Auf Ihren Wunsch können aber gerne Adresszusätze für die Zustellung an eine von der Personalverwaltung getrennte Organisationseinheit aufgenommen werden.

Haben Sie noch Fragen? Rufen Sie uns an.

Bei Rückfragen stehen Ihnen Herr Larem (Tel. 06151 706-238) oder für Beihilfeangelegenheiten Herr Jung (Tel. 06151 706-246) gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Weldert

 

nach oben

Sie haben noch Fragen?

Rufen Sie bitte unsere Servicenummer an. Sie erreichen uns
Mo. - Do. 8:00 - 16:00 Uhr und
Fr. 8:00 - 12:00 Uhr
Tel.: 06151 706-350
Fax: 06151 706-345
E-Mail: vk@vk-darmstadt.de