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Rundschreiben Nr. 1/2021
(Hessen)

8. Dezember 2021

Beihilferechtliche Auswirkungen des Dritten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (3. DRÄndG) vom 15. November 2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem 3. DRÄndG wurden u. a. das Hessische Beamtengesetz (HBG) sowie die Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO) geändert. 

Mit diesem Rundschreiben informieren wir Sie über die wesentlichen Änderungen mit beihilferechtlichen Auswirkungen.

I. Hessisches Beamtengesetz (HBG)
 

§ 80 Abs. 1 HBG (Beihilfe)
Mit der Anhebung des unschädlichen Einkommens der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners der oder des Beihilfeberechtigten auf das Zweifache des steuerlichen Grundfreibetrags im vorletzten Kalenderjahr vor Antragstellung wurde die bereits bestehende Regelung des § 5 Abs. 6 Nr. 3 HBeihVO in das HBG übernommen. Übersteigt das Einkommen nicht das Zweifache des steuerlichen Grundfreibetrags im maßgeblichem Kalenderjahr, erhält die oder der Beihilfeberechtigte grundsätzlich eine Beihilfe zu Aufwendungen, die der Ehegattin, dem Ehegatten, der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner entstanden sind. 

Kinder der oder des Beihilfeberechtigten bleiben über das vollendete 25. Lebensjahr bis zu einem Jahr berücksichtigungsfähig, wenn ihre Schul- oder Berufsausbildung wegen einem freiwilligen Wehrdienst, einem Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, einem vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch die Tätigkeit als Entwicklungshelfer/in unterbrochen oder verzögert worden ist. Es handelt sich hierbei um die Überführung einer Vorgriffsregelung in das HBG.

II. Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO)
 

1.         § 3 Abs. 1 HBeihVO (Berücksichtigungsfähige Angehörigen

Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung des § 80 HBG wegen der Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus. 

2.         § 5 Abs. 6 Nr. 3 HBeihVO (Beihilfefähigkeit der Aufwendungen)

Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung des § 80 HBG, indem nun auf die Einkommensregelung des § 80 Abs. 1 HBG verwiesen wird.

3.         § 6 Abs. 1 Nr. 8 HBeihVO (Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit)

Mit der Neufassung des Paragrafen wurde eine bereits bestehende Vorgriffsregelung in die HBeihVO übernommen. Die Regelung zeichnet mit der Anhebung des Höchststundensatzes auf 10 € stündlich für eine Familien- und Haushaltshilfe sowie der Anhebung der Betreuungszeiten um zwei Stunden den Bedarf und die Entwicklung in der Praxis nach.

4.         § 6a Abs. 3 HBeihVO (Wahlleistungen neben Krankenhausleistungen)

Anspruch auf Wahlleistungen bei stationärer Behandlung haben Beihilfeberechtigte für sich und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen, wenn sie schriftlich erklärt haben, diese Leistungen in Anspruch nehmen zu wollen und hierfür monatlich 18,90 € entrichten. Die Zahlungspflicht ruht dann, wenn eine Voraussetzung des § 6a Abs. 3 HBeihVO erfüllt ist. Bei Inanspruchnahme einer Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz bestand weiterhin Zahlungspflicht. Beihilfeberechtigte, die eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen pflegen und deswegen keine Dienstbezüge erhalten, sind nun auch von der Zahlungspflicht befreit.
   

5.          § 11a HBeihVO (Beihilfefähige  Aufwendungen zur Herbeiführung einer 
             Schwangerschaft)

Die Beihilfefähigkeit für Aufwendungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ist mit der Neuregelung ein eigenständiger, von den Aufwendungen bei Krankheit unabhängiger Beihilfeanspruch.  Auch für diesen Anspruch gilt das Verursacherprinzip, d. h. sämtliche mit der Herbeiführung der Schwangerschaft zusammenhängenden Aufwendungen werden grundsätzlich der an Sterilität bzw. Infertilität erkrankten Person zugerechnet. Voraussetzung ist weiterhin, dass beide Personen, die diese Maßnahme in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind. 

6.         § 13 Abs. 1 HBeihVO (Beihilfefähige Aufwendungen in Todesfällen)

Der Höchstsatz für Aufwendungen im Todesfall beträgt nun einheitlich 1.200 €. Es wird dabei nicht mehr unterschieden, ob es sich um einen Todesfall von einem Kind oder einer/einem Erwachsenen handelt. Gewährte Sterbegelder sind nicht mehr zu berücksichtigen.

7.         § 15 Abs. 1, 2 und 8 HBeihVO (Bemessung der Beihilfe)

Der Bemessungssatz für Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen wurde um 20 % angehoben und beträgt 70 % für beihilfefähige Aufwendungen dieser Personen und deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen (§ 15 Abs. 1 HBeihVO). Für stationäre Aufwendungen i. S. d. § 15 Abs. 6 HBeihVO erhöht sich der Bemessungssatz um weitere 15 % auf 85 %. Für die Höhe dieses Bemessungssatzes kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 HBeihVO) an. Die Aufwendungen gelten als in dem Zeitpunkt entstanden, in dem die sie begründende Leistung erbracht wird.

Bei der Änderung des § 15 Abs. 2 HBeihVO handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Änderung des § 80 HBG. 

Nach § 15 Abs. 8 HBeihVO kam es bisher zu einer Kürzung des Bemessungssatzes um 20 %, sofern ein Zuschuss zum Krankversicherungsbeitrag von mindestens 41 € monatlich gezahlt wurde. Betroffen hiervon waren ggf. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie Beamtinnen oder Beamte in Elternzeit oder Pflegezeit und deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Die Zahlung eines Zuschusses führt nun nicht mehr zu einer Minderung des Bemessungssatzes, d. h. selbst bei einer Zahlung eines Zuschusses von 41 € oder mehr bleibt der Bemessungssatz ungekürzt. Für die Bearbeitung der Widersprüche und Rückforderungen aufgrund des nicht mehr zu berücksichtigen Zuschusses bei Versorgungsemfängerinnen und Versorgungsempfängern ist eine fürsorgegerechte Regelung für die Praxis zu treffen.

8.         § 17 Abs. 4a (Verfahren)

Beihilfen werden auf schriftlichen oder elektronischen Antrag der oder des Beihilfeberechtigten aufgrund eines schriftlichen oder elektronischen Bescheides gewährt; für den Antrag sind die von der Festsetzungsstelle herausgegebenen Formblätter zu verwenden. Mit der Neuregelung in Abs. 4a besteht nun auch die Möglichkeit, dass Krankenhäuser direkt mit der Festsetzungsstelle abrechnen können (Krankenhausdirektabrechnung). Voraussetzung ist, dass der Bund oder das Land eine Rahmenvereinbarung mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. abgeschlossen hat, die kommunale Beihilfefestsetzungsstelle der Rahmenvereinbarung beigetreten ist und eine entsprechende Erklärung der beihilfeberechtigten Person bei der Festsetzungsstelle vorliegt. Den Beihilfestellen steht es im Rahmen ihrer Möglichkeiten frei, ein Direktabrechnungsverfahren umzusetzen.

9.         Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 HBeihVO (Beihilfefähigkeit von zahnärztlichen und
            kieferorthopädischen Leistungen)

Bei zahnärztlichen Behandlungen entstandene Aufwendungen für zahntechnische Leistungen, Edelmetalle und Keramik sind zu 50 % anstelle von bisher 60 % beihilfefähig. Dafür beschränkt sich die Beihilfefähigkeit von Material- und Laborkosten nicht mehr auf die für gesetzliche krankenversicherte Personen berechenbaren Aufwendungen.

Im Rahmen der Eigenvorsorge eingesetzte Implantate sind für die Berechnung der Höchstmenge der beihilfefähigen Implantate nicht mehr mindernd zu berücksichti-gen. 

Aufwendungen für funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen sind weiterhin nur beihilfefähig beim Vorliegen bestimmter Indikationen. Allerdings ist die Vorlage eines Befundberichts nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Ob eine der erforderlichen Indikationen vorliegt, muss entweder aus der Rechnung selbst oder aus anderen der Rechnung beigefügten Unterlagen ersichtlich sein.

10.      Nr. 13 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 HBeihVO (Beihilfefähigkeit der     
           Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle
           sowie für Körperersatzstücke)

Mit der erlassrechtlichen Vorgriffsregelung vom 26. April 2016 wurde die nach medi-zinischer Erforderlichkeit differenzierte Festlegung der Höchstsätze für Hörgeräte vereinfacht. Unabhängig der erfolgten Auswahl des Hörgerätes sind die Aufwendungen für ein Hörgerät für Volljährige bis zu 1.500 € beihilfefähig. Bei Minderjährigen müssen die Hörgeräte dazu bestimmt sein, den Spracherwerb zu ermöglichen und zu unterstützen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, sind die Hörgeräte in angemessenem Umfang beihilfefähig. Die Vorgriffsregelung wurde in die HBeihVO überführt.

Die nunmehr über § 80 HBG getroffen Regelungen sowie der neu eingeführte § 11a HBeihVO treten rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft. Die restlichen Neuregelungen sind am 24. November 2021 in Kraft getreten. 

Wir bitten Sie, Ihre Beihilfeberechtigten entsprechend zu informieren. Ggf. ist eine Anpassung des privaten Versicherungsschutzes bei der Versorgung mit zahntechnischen Leistun-gen erforderlich, da hier die beihilfefähige Höchstgrenze 50 % anstelle von bisher 60 % beträgt. Maßgeblich für die Anwendung der neuen Höchstgrenze ist das Datum der Eingliederung. 

Insbesondere bitten wir Sie, Ihre Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen über die Erhöhung des Bemessungssatzes um 20 % auf 70 % zu informieren, damit diese ihren privaten Krankenversicherungsschutz anpassen können.

Versorgungsempfängerinnen und  Versorgungsempfänger, die gegenüber dem Rentenver-sicherungsträger auf den über 40,99 € übersteigenden Zuschuss verzichtet haben, können diesen Verzicht wieder für die Zukunft gegenüber dem Rentenversicherungsträger rückgän-gig machen, um so den tatsächlich zustehenden Zuschuss zu erhalten.

Die Krankenhausdirektabrechnung ist nur mit einer kommunalen Festsetzungsstelle möglich, wenn diese der Rahmenvereinbarung des Bundes oder des Landes mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. beigetreten ist und somit die auch die Direktabrechnung anbietet. Die Versorgungskasse Darmstadt bietet derzeit die Direktabrechnung noch nicht an. 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, Ihnen für die bisherige gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu danken und wünschen Ihnen erholsame Festtage sowie ein gutes und erfolgreiches Jahr 2022.

Mit freundlichen Grüßen

gez. 

Taube