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Rundschreiben 2/2016 (Hessen)

20. Dezember 2016

1. Umlagevorauszahlungen

2. Verwaltungskosten für die Berechnung und Auszahlung von Versorgungsbezügen außerhalb der Mitgliedschaft

3. Verwaltungskosten für mehrfache Versorgungsauskünfte

4. Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie zu den am 6. Dezember 2016 gefassten Beschlüssen des Verwaltungsrates der Versorgungskasse Darmstadt im Bereich Umlage bzw. Versorgung.

Die Einzelmaßnahmen werden ab 1. Januar 2017 wirksam.

Beachten Sie bitte weiterhin unseren Hinweis zum Datenaustausch bei bevorstehenden Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit.
 

1. Umlagevorauszahlungen

Nach § 31 Abs. 2 der Satzung der Versorgungskasse werden zur Deckung der laufenden Ausgaben Vorschüsse erhoben, deren Höhe und Fälligkeit durch die Kasse festgesetzt werden. Diese Umlagevorauszahlungen werden bisher vierteljährlich erhoben. Demgegenüber steht die Verpflichtung der Kasse zur monatlichen Auszahlung der vorwiegend umlagefinanzierten Versorgungsbezüge.

Aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsphase einerseits und die zunehmende Forderung der Banken nach Verwahrentgelten andererseits, erschweren die Vorfinanzierung durch unsere Kasse bzw. die Anlage von kurzfristig erforderlichen Zahlungsmitteln.

Deshalb haben wir uns entschlossen, die Fälligkeit der Umlagevorauszahlung beginnend ab 1. April 2017 auf eine monatliche Zahlungsweise umzustellen. Die neuen Fälligkeiten und Vorauszahlungshöhen entnehmen Sie bitte der beigefügten Anforderungen der Umlagevorauszahlungen für das Jahr 2017.
 

2. Verwaltungskosten für die Berechnung und Auszahlung von Versorgungsbezügen außerhalb der Mitgliedschaft

Die Versorgungskasse berechnet in Einzelfällen Versorgungsbezüge auch für nicht in die Mitgliedschaft einbezogene Bedienstete und zahlt diese aus. Als Verwaltungskostenbeitrag wurden für diese Dienstleistung bislang 13,00 Euro pro Monat berechnet.

Durch die eingetretenen Kostensteigerungen wird eine Anpassung des Verwaltungskostenbeitrages ab 1. Januar 2017 auf 15,50 Euro pro Monat erforderlich.
 

3. Verwaltungskosten für mehrfache Versorgungsauskünfte

Mit dem Ersten Dienstrechtsmodernisierungsgesetz vom 25. November 2010 hat der Gesetzgeber einen Rechtsanspruch auf Versorgungsauskunft eingeführt. Unter Beachtung der Systemunterschiede sollen damit die Regelungen des Rentenrechts nachgezeichnet werden. Wurde eine Versorgungsauskunft erteilt, so besteht – in Anlehnung an das Rentenrecht – ein Anspruch auf eine erneute Auskunft auf der Grundlage eines weiteren Antrages nur bei Änderung der Sach- und/oder Rechtslage und frühestens nach Ablauf eines Jahres

Ungeachtet dieses gesetzlichen Anspruchs hat die Versorgungskasse schon seit jeher auf Wunsch ihrer Mitglieder Versorgungsauskünfte für einzelne Bedienstete als Serviceleistung erstellt.

In den letzten Jahren ist aber eine stetige Steigerung solcher Ersuchen festzustellen, die mehrere Varianten zum Ruhestandseintritt in Bezug auf Grund und Zeitpunkt einfordern und außerdem fiktive Annahmen (bspw. Änderungen im Arbeitszeitumfang oder Familienstand) beachtet wissen wollen. Die Erteilung solcher Mehrfachauskünfte überschreitet den Rahmen des gesetzlichen Auskunftsanspruchs und zählt daher nicht zu den Kernaufgaben unserer Kasse. Insofern sind die diesbezüglichen Kapazitäten unseres Hauses trotz technischer Unterstützung zeitlich beschränkt. Deshalb muss die Anzahl von Versorgungsauskünften pro Person und Jahr grundsätzlich auf zwei beschränkt werden. Soweit mehr als zwei Versorgungsauskünfte pro Jahr beantragt werden, wird ab der dritten Auskunft ein Verwaltungskostenbeitrag von 25,00 Euro je Versorgungsauskunft erhoben.
 

4. Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit

Wird eine Beamtin bzw. ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, hat die Aufnahme der Versorgungszahlung in einem zeitlich eng gesteckten Rahmen zu erfolgen. Im Interesse einer reibungslosen Zahlungsaufnahme möchten wir auf § 18 Abs. 3 unserer Satzung hinweisen:

„Sollen Bedienstete wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, ist das Mitglied verpflichtet, die Versorgungskasse vor Feststellung der Dienstunfähigkeit unverzüglich über diese Absicht zu informieren.

Die Dienstunfähigkeit ist grundsätzlich durch ein amtsärztliches Gutachten nachzuweisen.“

Wir danken Ihnen für die Beachtung.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, Ihnen für die bisherige gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu danken und wünschen Ihnen erholsame Festtage sowie ein gutes und erfolgreiches Jahr 2017.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
gez.


Taube