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Rundschreiben Nr. 2/2021
(Hessen)

10.12.2021

Versorgungsrechtliche Auswirkungen des Dritten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (3. DRÄndG) vom 15. November 2021


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem 3. DRÄndG wurden u. a. das Hessische Beamtengesetz (HBG) sowie das Hessische Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) geändert. 

Mit diesem Rundschreiben informieren wir Sie über die wesentlichen Änderungen mit versorgungsrechtlichen Auswirkungen.

I. Hessisches Beamtengesetz (HBG)
 

§ 55 Abs. 1 HBG (Dienstvergehen)
Als Dienstvergehen gilt bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen nun auch, wenn sie im Zusammenhang von Leistungen des Dienstherrn vorwerfbar falsche oder unvollständige Angaben machen. So können z. B. das absichtliche Verschweigen von versorgungswirksamen persönlichen Angaben sowie ein Beihilfebetrug disziplinarrechtlich verfolgt werden und somit zu einer Kürzung der Versorgungsbezüge führen.

II. Hessisches Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG)
 

1.         § 6 Abs. 1 Nr. 2 HBeamtVG (Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit) 

Um die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge oder ohne Anwärterbezüge als ruhgehaltfähig berücksichtigen zu können, muss die schriftliche Zusicherung, dass diese Zeit dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient, nun vor Beginn der Beurlaubung zugesichert worden sein. Zuvor reichte die schriftliche Zusicherung vor Beendigung der Beurlaubung aus.

2.         § 35 Abs. 3 HBeamtVG (Unfallfürsorge – Anspruchsberechtigung und
            Mitwirkungspflicht)

Wer Dienstunfallfürsorgeleistungen beantragt oder erhält, hat gegenüber der zuständigen Dienstbehörde alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Die verletzte Beamtin oder der verletzte Beamte hat zusätzlich alle Nachweise vorzulegen und ist verpflichtet, der Auskunft durch Dritte zuzustimmen (z. B. durch Schweigepflichtentbindung). Wird der Verpflichtung schuldhaft nicht nachgekommen, können die Dienstunfallfürsorgeleistungen auf Zeit oder auf Dauer entzogen werden. 

3.         § 36 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und Abs. 3 HBeamtVG (Unfallfürsorge - Dienstunfall)

Weicht der Weg von der Wohnung zur Dienststelle oder umgekehrt nicht wesentlich ab, um ein Kind der Beamtin oder des Beamten an einem anderen Ort der Obhut abzuholen, galt der Weg bisher nur als ununterbrochen, sofern das Kind ständig im Haushalt der Beamtin oder des Beamten untergebracht war. Der Unfallschutz (Wegeunfall) ist nun nicht mehr abhängig davon, dass das eigene Kind ständig im Haushalt eines Elternteils lebt. Die Neuregelung beinhaltet eine Anpassung an die besondere Lebenssituation getrennt lebender Eheleute. 

Mit der Neufassung des Absatzes drei wird eine wesentliche Vorschrift der Berufskrankheitenverordnung unmittelbar in das HBeamtVG überführt, denn auch die in dieser Verordnung genannten Maßgaben sind nun zu berücksichtigen. Für die Feststellung einer Krankheit als Dienstunfall sind nun auch den Versicherungsschutz nach § 2, § 3 oder § 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch begründende Tätigkeiten zu berücksichtigen, wenn sie ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit zu verursachen und die schädigende Einwirkung überwiegend durch dienstliche Verrichtungen verursacht worden ist. Mit dieser Regelung wird für die Beamtenversorgung die Zusammenrechnung schädigender Einwirkungen aus dem Beamtenverhältnis und einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis ermöglicht. 

4.         § 37 Abs. 3 HBeamtVG (Unfallfürsorge - Meldung im Untersuchungsverfahren)

Es ist nun nicht mehr zwingend vorgeschrieben, die Entscheidung, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob die oder der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat, der oder dem Verletzten oder deren oder dessen Hinterbliebenen schriftlich mitzuteilen. Die Form der Bekanntgabe der Entscheidung wird für das Verwaltungsverfahren offener gestaltet.

5.         § 39 Abs. 1 Nr. 3 HBeamtVG (Unfallfürsorge - Heilverfahren)

Bei einem Dienstunfall mit schwerwiegenden Unfallfolgen sind auch die angemessenen Kosten für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen erstattungsfähig. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen nach Art und Schwere des Unfallschadens nicht nur vorübergehend erforderlich sind und die Notwendigkeit nachgewiesen wird. Maßgebend für die Abwicklung sind die gemeinsamen Richtlinien der Verbände der Unfallversicherungsträger über Wohnungshilfe nach § 41 Abs. 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch. 

6.         § 40 Abs. 1, 2 und 7 HBeamtVG (Unfallfürsorge – Unfallausgleich und
            Angriffsentschädigung)

Die Leistungsbewilligung bei einer unfallbedingten Einschränkung der Erwerbsfähigkeit (Unfallausgleich) erfolgt bereits bei dem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 20. Mit der Absenkung des GdS von 25 auf 20 ist die Hürde der Anspruchsvoraussetzung nun vergleichbar mit der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Höhe des Unfallausgleichs bestimmt sich nicht mehr nach der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz sondern wird über das HBeamtVG selbst geregelt. Der Unfallausgleich wird entsprechend den Vorgaben der jeweiligen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetze angepasst. 

Erleidet eine Beamtin oder ein Beamter in Ausübung des Dienstes einen Dienstunfall aufgrund eines rechtswidrigen Angriffs, erhält er oder sie eine einmalige Angriffsentschädigung von 2.000 €. Ist die Beamtin oder der Beamte an den Folgen gestorben, erhalten die versorgungsberechtigen Hinterbliebenen die einmalige Angriffsentschädigung. Sind keine versorgungsberechtigten Hinterbliebenen vorhanden, haben z. B. auch Eltern, Großeltern oder Enkel Anspruch auf die Angriffsentschädigung.

7.        § 57 Abs. 1 und 4 HBeamtVG (Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit
           Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen)

Neben dem Waisengeld erzieltes Einkommen wird nicht mehr auf das Waisengeld angerechnet. In der Praxis waren hiervon nur wenige Fälle betroffen. Der Wegfall der Anrechnung erfolgt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung.

Erwerbseinkommen wird nicht mehr monatsbezogen, also unter Beachtung des Zuflusses, sondern in den Monaten des Zusammentreffens mit Versorgungsbezügen mit einem Zwölftel des Jahreseinkommens berücksichtigt. Mit dieser Anrechnungsmethode wird der Verwaltungsaufwand reduziert.

8.         § 77 HBeamtVG (Altersgeld)

Die bisherige komplizierte Anrechnung von Erwerbseinkommen nach Sechsten Buch Sozialgesetzbuch bei Gewährung von Altersgeld ist nicht mehr anzuwenden. Stattdessen erfolgt die Einkommensanrechnung nach § 57 HBeamtVG. 

Die in diesem Rundschreiben aufgeführten Änderungen sind, bis auf die Neuregelung der Anrechnung von Einkommen auf Versorgungsbezüge (II Nr. 7), am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten. Die Neuregelungen zur Anrechnung von Einkommen gelten ab dem 1. Januar 2022.

Sollte bei einer Beamtin oder einem Beamten Ihres Hauses aufgrund eines Dienstunfalls ein Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 20 festgestellt worden sein, der bisher zu keiner Gewährung eines Unfallausgleichs führte, nunmehr aber den Anspruch verwirklicht, bitten wir um entsprechende Mitteilung, damit wir die Zahlung des Unfallausgleichs aufnehmen können.  

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, Ihnen für die bisherige gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu danken und wünschen Ihnen erholsame Festtage sowie ein gutes und erfolgreiches Jahr 2022.

Mit freundlichen Grüßen

gez. 

Taube