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Rundschreiben Nr. 1/2016 (Hessen)

10. August 2016

1. Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen
    Wahlbeamten

2. Änderung des Hessischen Versorgungsrücklagengesetzes

3. Berechnung von Pensionsrückstellungen und Rückstellungen
    für Beihilfeverpflichtungen

4. Versorgungsauskünfte

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften vom 28. März 2015 und dem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (DRÄndG) vom 16. Dezember 2015 hat die Dienstrechtsreform in Hessen ihren vorläufigen Abschluss gefunden. Während die Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten deutliche Änderungen der Versorgungstatbestände definiert, enthält das DRÄndG vorwiegend redaktionelle Folgeänderungen, sowie Anpassungen der Überleitung in das neue Grundgehaltssystem der Besoldungsordnung A, die im Rahmen der Dienstrechtsreform erforderlich wurden. Daneben wurde das Versorgungsrücklagengesetz geändert.

Die aus beamten- bzw. versorgungsrechtlicher Sicht maßgebenden Änderungen werden wir Ihnen nachfolgend darstellen und in der beigefügten Anlage vertiefen. Außerdem erhalten Sie Informationen zur Anpassung von Verfahrensabläufen im Rahmen der jährlichen Rückstellungsberechnung und der Erstellung von Versorgungsauskünften.
 

1.  Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten

Rechtliche Grundlage bildet das Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften vom 28. März 2015 (GVBl. S. 158) in der Fassung durch das Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Rechtsvorschriften vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618).

Das Ursprungsgesetz ist am 10. April 2015 mit zahlreichen Übergangsregelungen für die bis zum 29. Februar 2016 gewählten hauptamtlichen Wahlbeamten in Kraft getreten. Für diesen Personenkreis ergeben sich für die laufende Amtsperiode in der Regel noch keine versorgungsrechtlichen Änderungen zum bisherigen Recht.

Überblick zu den Änderungen:

  • Wechsel der beamtenrechtlichen Bestimmungen vom Hess. Beamtengesetz (HBG) in die Hess. Gemeindeordnung (HGO)
  • Mindest-Wählbarkeitsalter auf 18. Lebensjahr herabgesetzt
  • Höchst-Wählbarkeitsalter aufgehoben
  • Wegfall der Wiederwahlverpflichtung für hauptamtliche Beigeordnete
  • Wegfall Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand
  • kein altersunabhängiger Eintritt in den Ruhestand mehr bereits nach einer Amtszeit
  • modifizierter Anspruch auf Altersgeld soweit kein Eintritt in den Ruhestand erfolgen kann
  • Ruhen eines bisherigen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst mit Rückkehranspruch in dasselbe Amt
  • Übergangsgeld für nicht erneut Gewählte ohne Ruhestand
  • redaktionelle Folgeänderungen bei Ruhestand auf Antrag gemäß § 76a HGO
  • Übergangsregelungen zu
  •       Wählbarkeitsvoraussetzungen
  •       Direktwahlen bis zum 29. Februar 2016
  •       mittelbaren Wahlen bis zum 29. Februar 2016
  •       Beigeordneten, deren Amtszeit am 28. Februar 2014 noch nicht beendet war

Detailinformationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage.
 

2.  Änderung des Hessischen Versorgungsrücklagengesetzes

Mit dem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (DRÄndG) vom 16. Dezember 2015 (GVBl. S. 594) wurde das Hess. Versorgungsrücklagengesetz geändert und § 17 des Hess. Besoldungsgesetzes neu gefasst.

Die Versorgungsrücklage wird auch weiterhin Bestand haben. Für den Bereich des Landes wurden die jährlichen Zuführungen zur Versorgungsrücklage auf dem Niveau des Jahres 2014 festgeschrieben. Künftige Besoldungs- und Versorgungsanpassungen werden nicht mehr abgesenkt. Es verbleibt somit bei insgesamt 1 Prozent (5 x 0,2 Prozent) der sog. Kanther-Rücklage.

Für Mitglieder, die sich über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zu § 33a der Satzung der Versorgungskasse an der bei der Versorgungskasse gebildeten Versorgungsrücklage beteiligt haben, ergeben sich grundsätzlich keine Änderungen:

Unter Beibehaltung der vorbezeichneten weiteren Zuführungspflicht, besteht ab 1. Januar 2018 grundsätzlich eine jährliche Entnahmemöglichkeit zur Finanzierung künftiger Versorgungsausgaben. Für diesen Fall ist das Verwendungsverlangen spätestens bis zum 1. August e. J. bei der Versorgungskasse geltend zu machen (vgl. Tz. 5 der Durchführungsvorschriften zu § 33a VK-Satzung).
 

3.  Berechnung von Pensionsrückstellungen und Rückstellungen für Beihilfeverpflichtungen

Seit 2005 bieten wir Ihnen als weitere Serviceleistung die kostenfreie Berechnung von Pensionsrückstellungen und Rückstellungen für Beihilfeverpflichtungen an. Neben einer Übersicht, Detailberechnungen pro Person sowie einer Teilwertentwicklung für die folgenden fünf Jahre, erhalten Sie auch eine Alternativberechnung nach Nr. 4 Satz 3 der Hinweise zu § 39 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zum Nachweis im Anhang Ihres Jahresabschlusses. Um Ihre Haushaltsplanungen für das jeweilige Folgejahr mit aktuellerem Zahlenmaterial zu unterlegen, erhalten Sie erstmals in diesem Jahr mit der Planungsberechnung der Umlage auch eine aktualisierte Rückstellungsberechnung auf Basis der gemeldeten bzw. hier hinterlegten Daten nach der Zahlung der Versorgungsbezüge für September.

Diesen Service der standardisierten Rückstellungsberechnungen werden wir Ihnen weiterhin gewährleisten.

Vor dem Hintergrund begrenzter personeller Ressourcen bitten wir individuelle unterjährige Berechnungen, gegebenenfalls ergänzt um unterschiedliche Alternativen, in eigener Zuständigkeit im Wege der Schätzung oder gegebenenfalls unter Zuziehung eines Wirtschaftsprüfers anzustellen.

Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.
 

4.  Versorgungsauskünfte

Gemäß § 19 der Satzung der Versorgungskasse stehen Bediensteten der Mitglieder keine unmittelbaren Ansprüche gegen die Versorgungskasse zu. Dies umfasst auch Auskünfte zum Anspruch auf Versorgungsbezüge. Auch ohne den nunmehr gesetzlich verankerten Anspruch auf Versorgungsauskünfte (§ 65 HBeamtVG), wurden seither schon auf Wunsch unserer Mitglieder in Einzelfällen umfassende Versorgungsauskünfte zu vorgegebenen Annahmen einer Ruhestandsversetzung erteilt.

In letzter Zeit häufen sich allerdings direkte Anfragen von Bediensteten mit Berechnungswünschen zu unterschiedlichsten Alternativen. Wir haben Verständnis für den Wunsch von Bediensteten, möglichst frühzeitig und ohne Versorgungsabschlag in den Ruhestand zu treten. Allerdings bitten auch wir um Verständnis, wenn wir derartige Wünsche satzungsgemäß an Sie als Dienstherrn verweisen, verbunden mit der Bitte, Anträge zu Versorgungsauskünften auf ein notwendiges Maß zu beschränken.

Bei Rückfragen stehen Ihnen Herr Larem (Tel. 06151 / 706238) oder Herr Görner (Tel. 06151 / 706295) gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
gez.


Wallisch

 

Anlage(n)

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