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Rundschreiben Nr. 1/2019
(Hessen und Rheinland-Pfalz)

12. Dezember 2019

Satzungsänderung
Personelle Angelegenheiten
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Rundschreiben übersenden wir Ihnen die 10. Änderung der Satzung der Versorgungskasse Darmstadt. Diese wurde vom Verwaltungsrat der Versorgungskasse
in seiner Sitzung vom 24. Juni 2019 beschlossen.

Nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden wurde diese in den Staatsanzeigern veröffentlicht. 

Die Änderungen betreffen neben redaktionellen Anpassungen im Wesentlichen folgende Punkte:

• Aufteilung des solidarischen Umlageanteils

Entsprechend dem die Satzung prägenden Grundgedanken, die Versorgungslasten der Mitglieder solidarisch auszugleichen, wurde bereits mit der 8. Satzungsänderung vom
29. März 2011 der Leistungskatalog der Versorgungskasse um die Übernahme der Abfindungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag (VLT-StV) ergänzt. Kassenseitig erfolgt die Finanzierung über den solidarisch finanzierten Umlageanteil
auf Basis der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Aktivenbestände aller Mitglieder.

In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die hierbei entstehenden Versorgungslasten starken Schwankungen unterliegen und eine belastbare Prognose dieser Kosten für die Kasse nahezu unmöglich ist. Diese Schwankungen sind nicht nur
mit der Anzahl der Dienstherrnwechsel zu begründen. Insbesondere tragen vermehrt zu beobachtende Wechsel von lebensälteren Beamten aus höheren Besoldungsgruppen
in Einzelfällen zu Abfindungszahlungen in erheblicher Höhe bei.

Um künftig flexibel und zeitnah die Finanzierung dieser unsteten Ausgaben zu gewährleisten und damit die Entstehung von Defiziten zu vermeiden, wird neben dem allgemeinen solidarisch finanzierten Umlageanteil ein besonderer solidarisch finanzierter Umlageanteil geschaffen (§ 26 Abs. 3 VK-Satzung). Als Bemessungsgrundlage werden auch hier die in § 27 Abs. 1 VK-Satzung definierten Bezüge der Aktiven herangezogen. Der Umlagehebesatz orientiert sich an den tatsächlichen Aufwendungen für die Versorgungslastenteilung und ist jährlich zu überprüfen. Eine rückwirkende Änderung
des Hebesatzes für das laufende Geschäftsjahr ist zulässig, soweit dieser aufgrund der tatsächlichen Entwicklung der Aufwendungen nicht mehr auskömmlich ist
(§ 28 Abs.6 VK-Satzung).

Mit den jährlichen Planungsberechnungen erhalten die Kassenmitglieder künftig eine Vorabeinschätzung zur voraussichtlichen Entwicklung des Umlagehebesatzes für die Versorgungslastenteilung.

• Berücksichtigung des Verhältnisses von Aktivenbeständen zu
  Versorgungsbe-rechtigten bei der Bemessungsgrundlage

Wir beobachten seit vielen Jahren eine stetige Abnahme der in die Mitgliedschaft einbezogenen aktiven Beamtinnen und Beamten im Verhältnis zu der Zahl der Versorgungsberechtigten. Weiterhin ist festzustellen, dass sich dabei Mitglieder vergleichbarer Größe und finanzieller Leistungsfähigkeit z. T. sehr unterschiedlich verhalten. Die Finanzierung der Versorgungskasse Darmstadt setzt aber voraus,
dass die Mitglieder der Kasse die Umlagebasis erhalten und das Verhältnis von Umlagezahlungen und erhaltenen Versorgungsleistungen sich hinsichtlich der
einzelnen Mitglieder in einem vertretbaren Rahmen bewegt. Dies ist zum einen
Grundlage für die Funktionsfähigkeit einer solidarischen Umlagegemeinschaft zum anderen aber auch eine Frage der gerechten Lastenverteilung hinsichtlich der
einzelnen Mitglieder.

Aufgrund der steigenden Anzahl von Versorgungsberechtigten im Verhältnis zu
aktiven Beamtinnen und Beamten war es unumgänglich, das Verhältnis der durch die Versorgungskasse geleisteten Versorgungsbezüge zu den umlagepflichtigen Dienstbezügen bei der Bemessungsgrundlage künftig zu berücksichtigen
(§ 27 Abs. 2 VK-Satzung).

Übersteigt das Verhältnis den Faktor 1,33, so werden die umlagepflichtigen Bezüge der aktiven Beamtinnen und Beamten mit 125 % zur Bemessungsgrundlage herangezogen. Ab einem Verhältnis von 1,76 erhöht sich der Satz auf 175 %. Die Erhöhung findet nur dann statt, wenn die Voraussetzungen auch in den beiden Vorjahren vorgelegen haben.

Die Auswirkungen sollen die nachfolgenden Beispiele verdeutlichen:

umlagepfl. Dienstbezüge bei 1 Aktiven (Bemessungsgrundlage)

85.272,60 €

Versorgungsbezüge bei 3 Personen

132.650,57 €

Verhältnis

1,56 

Erhöhung der Bemessungsgrundlage auf 125 %

106.988,61 €

daraus Umlage

19.985,77 €

Umlage aus Bemessungsgrundlage vor Erhöhung

15.988,61 €

Mehrbelastung

3.977,16 €

umlagepfl. Dienstbezüge bei 1 Aktiven (Bemessungsgrundlage)

85.272,60 €

Versorgungsbezüge bei 4 Personen

182.329,73 €

Verhältnis

2,14 

Erhöhung der Bemessungsgrundlage auf 175 %

149.227,05 €

daraus Umlage

27.980,07 €

Umlage aus Bemessungsgrundlage vor Erhöhung

15.988,61 €

Mehrbelastung

11.991,46 €

(Werte jeweils auf Basis Umlageabrechnung 2018 / Umlagehebesatz 18,75 %)

Für die erstmalige Umsetzung wird der Verhältnisfaktor der Jahre 2019 und 2020 berücksichtigt, d. h. eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage bei einem Verhältniswert von mehr als 1,33 erfolgt frühestens im Jahr 2021.

Aufgrund der dargestellten Entwicklung waren Änderungen im Finanzierungssystem unumgänglich.

Der maßgebliche Verhältniswert wird in der Umlageendabrechnung sowie in den Planungsberechnungen ausgewiesen.

• Absenkung Altersgrenze für Übernahme als Solidaraufwand bei
  abschlagsfreiem Ruhestand ab 65. Lebensjahr

Wird eine Antragsaltersgrenze in Anspruch genommen, wurden die Versorgungsbezüge bis zum Erreichen der allgemeinen Regelaltersgrenze auf den solidarischen Lastenausgleich übernommen. Die Ruhestandsversetzung ist in diesen Fällen mit einem Versorgungsabschlag verbunden, es sei denn, die Beamtin oder der Beamte ist zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung mindestens 65 Jahre alt und kann 45 Jahre anrechnungsfähige Zeiten aufweisen. 

Diese Regelung wird stark in Anspruch genommen und verursacht erhebliche finanzielle Mehrbelastungen im allgemeinen solidarisch finanzieren Umlageanteil. Aus diesem Grund wurde der Versorgungsaufwand aufgrund der beschriebenen Fallkonstellation zusätzlich auf die Inanspruchnahme des abschlagfreien Eintritts in den Ruhestand begrenzt
(§ 26 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b VK-Satzung).

• Begrenzung von Dienstzeiten bei der Berechnung der Abfindung
  nach dem VLT-StV

Wechselt eine Beamtin oder ein Beamter von einem Dienstherrn mit dessen vorheriger Zustimmung ohne schädliche zeitliche Unterbrechung zu einem anderen Dienstherrn, ist die Abfindung nach dem VLT-StV zu zahlen. Ist der aufnehmende Dienstherr Mitglied der Versorgungskasse, vereinnahmt die Versorgungskasse (fiktiv bei mitgliederinternen Dienstherrenwechseln) die zu zahlende Abfindung. Bei weiteren Dienstherrenwechseln mindert der vereinnahme Abfindung den von der Versorgungskasse erneut zu zahlende Abfindungsbetrag. 

Vereinnahmt die Versorgungskasse keine Abfindung, weil die Voraussetzungen des
VLT-StV für einen Dienstherrenwechsel nicht vorlagen, besteht für die Versorgungskasse weiterhin die Verpflichtung, bei einem weiteren Dienstherrenwechsel für diese Zeit die Abfindung zu zahlen. In diesem Fall wird der auf diese Zeit entfallende Anteil der Abfindung bei dem Mitglied zurückgefordert (§ 20 Abs. 3 VK-Satzung).

Bei Dienstherrenwechseln innerhalb des Mitgliederbereichs der Versorgungkasse
bleiben bei der Berechnung der Abfindung vorherige Dienstzeiten beim aufnehmenden Dienstherrn unberücksichtigt (§ 30 Abs. 3 Satz 1 VK-Satzung).

• Personelle Angelegenheiten

Der seitherige Direktor der Versorgungskasse, Herr Peter Wallisch, ist mit Ablauf des Monats August 2019 in den Ruhestand getreten. Zu seinem Nachfolger wurde mit Wirkung vom 1. September 2019 der bisherige stellvertretende Direktor

                                                  Herr Armin Taube

berufen.

Haben Sie noch Fragen? Rufen Sie uns an. Bei Rückfragen stehen Ihnen Herr Larem 
(Tel. 06151 706-238) oder Herr Görner (Tel. 06151 706-295) gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Taube

Anlage