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§ 1
Rechtsform, Sitz und Satzung

(1) 1Die Versorgungskasse für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände (nachfolgend: Versorgungskasse) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Darmstadt. 2Sie besitzt Dienstherrneigenschaft und ist zur Führung eines Dienstsiegels berechtigt.

(2) Soweit die Verhältnisse der Versorgungskasse nicht durch Gesetz bestimmt sind, werden ihre Angelegenheiten durch Satzung geregelt.

(3) Die Satzung und deren Änderungen sind von der Aufsichtsbehörde (§ 9) im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz zu genehmigen.

(4) 1Die Satzung und ihre Änderungen sind im Staatsanzeiger für das Land Hessen und im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz zu veröffentlichen. 2Sie treten am Tage nach der Veröffentlichung in den Staatsanzeigern in Kraft, soweit nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.