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§ 14
Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Pflichtmitgliedschaft endet mit dem Wegfall der Voraussetzungen.

(2) 1Ein freiwilliges Mitglied kann frühestens nach einer zehnjährigen Mitgliedschaft aus der Versorgungskasse ausscheiden. 2Die Kündigung ist zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Kündigungsfrist von achtzehn Monaten schriftlich zu erklären.

(3) 1Falls ein freiwilliges Mitglied seinen satzungsmäßigen Verpflichtungen trotz Aufforderung nicht nachkommt, kann ihm die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. 2Mit einer Frist von sechs Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres kann einem freiwilligen Mitglied gekündigt werden, bei dem Umstände eingetreten sind, die seiner Neuaufnahme entgegenstehen würden.

(4) Die Mitgliedschaft endet ferner, wenn ein Mitglied aufgelöst oder in eine andere juristische Person übergeführt wird, die nicht Mitglied bei der Versorgungskasse ist.

(5) Wenn Teile oder Aufgaben eines Mitglieds oder mehrerer Mitglieder auf eine oder mehrere andere juristische Personen übergehen, gilt Absatz 4 für die übergegangenen Teile oder Aufgaben entsprechend.

(6) 1Mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens erlischt für die Versorgungskasse die Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen für das ausgeschiedene Mitglied und für dieses die Verpflichtung zur Umlagezahlung. 2Rückständige Leistungen und eine Nachtragsumlage werden hiervon nicht betroffen.

(7) 1Dem ausscheidenden Mitglied steht kein Anspruch auf einen Teil am Vermögen der Kasse oder auf Erstattung eingezahlter Beträge zu. 2Artikel 7 Abs. 2 des Staatsvertrags zwischen dem Land Hessen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Mitgliedschaft öffentlich-rechtlicher Dienstherren des Landes Rheinland-Pfalz bei der Kommunalbeamten-Versorgungskasse Nassau in Wiesbaden und der Versorgungskasse für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt vom 5. Februar / 22. Februar 1974 (GVBl. für das Land Hessen vom 10. Juni 1974, S. 278 ff. und GVBl. für das Land Rheinland-Pfalz vom 11. Juli 1974, S. 293 ff.) bleibt hiervon unberührt.

(8) 1Betragen sämtliche Leistungen des ausscheidenden Mitglieds nach Abzug von 5 vom Hundert Verwaltungskosten weniger als sämtliche Leistungen der Versorgungskasse an das Mitglied, so hat dieses, falls die Mitgliedschaft gekündigt worden ist (Abs. 2 und 3), den Unterschiedsbetrag der Versorgungskasse am Tage des Ausscheidens zu erstatten. 2Dieser Betrag fließt in die Ausgleichsrücklage.

(9) Zur Vermeidung besonderer Härten kann der Verwaltungsrat eine von den Absätzen 2, 3 und 6 Satz 1 abweichende Regelung treffen.

(10) Auf Antrag und mit Zustimmung des Verwaltungsrates kann die Versorgungskasse in besonderen Fällen die Leistungen für das ausgeschiedene Mitglied im Wege des Erstattungsverfahrens zuzüglich Verwaltungskosten weiter übernehmen, wenn eine Verpflichtungserklärung des ausgeschiedenen Mitglieds oder eines Dritten vorliegt.