Suche

§ 2
Zweck und Rechtsverhältnisse

(1) 1Die Versorgungskasse hat die Aufgabe, die Versorgungslasten ihrer Mitglieder nach Maßgabe dieser Satzung auszugleichen. 2Sie hat ferner die Aufgabe, ihre Mitglieder in versorgungsrechtlichen Fragen zu beraten.

(2) Die Versorgungskasse stellt die Versorgungsleistungen fest und zahlt sie nach Festsetzung durch das Mitglied unmittelbar an die Versorgungsberechtigten aus.

(3) Mit Zustimmung des Verwaltungsrates kann die Versorgungskasse in ihrem räumlichen Geltungsbereich für juristische Personen, die nicht Mitglied sind, aber die Voraussetzungen des § 12 erfüllen, auf Grund von Einzelvereinbarungen die Berechnung und Zahlung von Versorgungsbezügen gegen Ersatz der Leistungen und Erhebung von Verwaltungskosten übernehmen.

(4) Im Rahmen einer bestehenden Mitgliedschaft kann die Versorgungskasse für nicht einer Einbeziehung unterliegende Bedienstete die Berechnung und Zahlung von Versorgungsbezügen gegen Ersatz der Leistungen und Erhebung von Verwaltungskosten übernehmen.

(5) Die Versorgungskasse kann für kommunale Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Sitz im Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirks Darmstadt nach dem Stand vom 5. Mai 1968 als Landesfamilienkasse die Aufgaben nach § 72 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes wahrnehmen.

(6) 1Auf Antrag übernimmt die Versorgungskasse die Zahlung des Ehrensoldes an ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, ehrenamtliche Kassenverwalterinnen und Kassenverwalter, Beigeordnete, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher.2Die Auszahlung des Ehrensoldes erfolgt gegen Erstattung seitens der Mitglieder. 3Zur Deckung der laufenden Ausgaben werden Vorschüsse erhoben. 4Die Versorgungskasse ist berechtigt, den Mitgliedern zustehende Erstattungsansprüche geltend zu machen.

(7) 1Mit Zustimmung des Verwaltungsrates kann die Versorgungskasse auf Grund von Einzelvereinbarungen gegen Ersatz der Leistungen und Erhebung von Verwaltungskosten sonstige Leistungen übernehmen, insbesondere

a)      die Berechnung und Auszahlung von Beihilfen nach Maßgabe der Hessischen Beihilfenverordnung und der Beihilfenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz sowie

b)      sonstige Personaldienstleistungen einschließlich der Abrechnung und Auszahlung von Bezügen (Besoldung, Vergütung, Lohn) nach beamtenrechtlichen und tarifrechtlichen oder sonstigen Regelungen sowie Kindergeldleistungen.

2Sie kann dabei die Erfüllung von Versorgungsanwartschaften von Bediensteten, denen ein Mitglied vertraglich einen Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätze eingeräumt hat, als eigene Verpflichtung übernehmen, wenn eine vollständige Kapitaldeckung gewährleistet oder in sonstiger Weise eine Belastung der Mitglieder über die Umlage (§ 26) ausgeschlossen ist.

(8) Auf Antrag übernimmt die Versorgungskasse für ihre Mitglieder die Berechnung der Pensionsrückstellungen und der Rückstellungen für Beihilfen.

(9) Über die Höhe der Verwaltungskosten nach Abs. 3, 4, 5 und 7 beschließt der Verwaltungsrat.

(10) Als Sonderkasse wird bei der Versorgungskasse eine Zusatzversorgungskasse für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Gemeinden und Gemeindeverbände mit eigener Satzung ohne gegenseitige Haftung geführt.

(11) 1Das Kassenvermögen wird getrennt von dem Vermögen der Zusatzversorgungskasse verwaltet. 2Die Versorgungskasse haftet nicht für Verbindlichkeiten der Zusatzversorgungskasse. 3Die Zusatzversorgungskasse haftet ihrerseits auch nicht für die Verbindlichkeiten der Versorgungskasse.

(12) 1Die Versorgungskasse kann mit Zustimmung des Verwaltungsrates im Zusammenhang mit den ihr übertragenen Aufgaben Gesellschaften gründen und betreiben oder sich an ihnen beteiligen. 2Eine eigene Haftung von Mitgliedern der Versorgungskasse für Verbindlichkeiten der Gesellschaft darf nur mit deren Zustimmung begründet werden.