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§ 20
Regelleistungen

(1) Die Versorgungskasse übernimmt nach den in ihrem Geschäftsbereich für Beamtinnen und Beamte geltenden beamtenrechtlichen Bestimmungen und nach Maßgabe dieser Satzung die von den Mitgliedern zu gewährenden Versorgungsleistungen einschließlich der Altersgelder.

(2) 1Die Versorgungskasse übernimmt für die Versorgungsberechtigten der Mitglieder die Auszahlung des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz. 2Sie übernimmt insoweit die Aufgaben der Familienkasse für die Mitglieder. 3Dies gilt nicht, soweit Mitglieder diese Aufgaben einer Landesfamilienkasse übertragen haben.

(3) 1Die Versorgungskasse übernimmt die Leistungen, die von den Mitgliedern im Rahmen des nach Ehescheidungen stattfindenden Versorgungsausgleichs zu tragen sind. 2Die zur Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge an ein Mitglied gezahlten Kapitalbeträge sind der Versorgungskasse zu erstatten.

(4) 1Vor Bewilligung von Kann-Leistungen an Beamtinnen, Beamte oder sonstige Bedienstete oder deren Hinterbliebene sowie vor Übernahme von Anteilen an einer vertraglichen Versorgung, hat das Mitglied die Zustimmung der Versorgungskasse einzuholen. 2Ohne vorherige Zustimmung kann die Versorgungskasse die Übernahme der vorgenannten Leistungen ablehnen.

(5) Nicht übernommen werden:

a) der Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen,

b) Übergangsgeld,

c) Ersatz für Sachschäden und besondere Aufwendungen,

d) die Bezüge für den Sterbemonat der im Dienst verstorbenen Beamtinnen, Beamten
     und sonstigen Bediensteten.