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§ 26
Umlage

(1) 1Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Satzung erhebt die Versorgungskasse von ihren Mitgliedern eine Umlage. 2Die Umlage setzt sich zusammen aus den solidarisch finanzierten Anteilen und einem individuellen Versorgungsanteil der Mitglieder.

(2) 1Der allgemeine solidarisch finanzierte Umlageanteil wird nach einem Hebesatz bemessen, der sich aus dem Verhältnis des Versorgungsaufwands der Versorgungskasse (einschließlich der den Verwaltungskostenbeitrag nach Absatz 4 Satz 2 übersteigenden Verwaltungskosten und einer angemessenen Rücklagenzuführung) zur Bemessungsgrundlage errechnet. 2Versorgungsaufwand im Sinne des Satzes 1 ist die Summe der Leistungen, die entstehen durch:

a) Versterben im aktiven Dienst bis zum Ablauf des Monats, in dem die gesetzliche Altersgrenze erreicht worden wäre,

b) Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit oder Inanspruchnahme einer Antragsaltersgrenze bis zum Ablauf des Monats, in dem die gesetzliche Altersgrenze erreicht wird; dies gilt nicht, soweit eine Antragsaltersgrenze ab dem 65. Lebensjahr in Verbindung mit einem im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Mindestzeitraum für einen abschlagsfreien Eintritt in den Ruhestand in Anspruch genommen wird,

c) Ruhestandsversetzung oder Abwahl der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit bis zum Ablauf des Monats, in dem das 68. Lebensjahr vollendet wird,

d) Ruhestandsversetzung von hauptamtlichen Beigeordneten bis zum Ablauf des Monats, in dem die gesetzliche Altersgrenze erreicht wird, jedoch nur,

aa) wenn sich die Beigeordneten unter Berufung auf die Vollendung des in den maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Lebensalters nicht der Wiederwahl gestellt haben,

bb) und in den Fällen des Buchstaben b, oder

cc) wenn die Beigeordneten während ihrer laufenden Amtszeit zum Mitglied des Europäischen Parlamentes, des Bundestages oder des Parlamentes eines der Bundesländer gewählt wurden,

e) Hinterbliebenenversorgung in den Fällen der Buchstaben b bis d und m bis zum Ablauf des Monats, in dem die gesetzliche Altersgrenze erreicht worden wäre,

f) Versorgungsbezüge an Männer ab dem auf die Vollendung des 85. Lebensjahres der Versorgungsempfänger folgenden Monat,

g) Versorgungsbezüge an Frauen ab dem auf die Vollendung des 90. Lebensjahres der Versorgungsempfängerinnen folgenden Monat,

h) Begründung gesetzlicher Rentenanwartschaften in einem Versorgungsaus-gleichsverfahren,

i) Unfallfürsorge nach dem Hessischen Beamtenversorgungsgesetz oder dem Lan-desbeamtenversorgungsgesetz,

j) Nachversicherungen in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1,

k) Übernahmeverpflichtungen im Rahmen des § 30 Abs. 2, soweit sie Versorgungsleistungen nach den Buchstaben a bis j betreffen,

l) Gewährung von Altersgeld,

m) Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aufgrund landesgesetzlicher Regelungen bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze, längstens jedoch bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres.


3Bedienstete nach § 17 Satz 3 in einem Anstellungsverhältnis auf Zeit werden wie hauptamtliche Beigeordnete nach Satz 2 Buchstabe d behandelt.

(3) Der besondere solidarisch finanzierte Umlageanteil für Abfindungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag wird nach einem jährlich zu überprüfenden Hebesatz bemessen, der auf der Grundlage der Aufwendungen im Vorjahr ermittelt wird.

(4) 1Der individuelle Versorgungsanteil der Mitglieder ergibt sich aus den nicht unter den Absätzen 2 und 3 fallenden Leistungen. 2Zum Ausgleich der Aufwendungen der Versorgungskasse für die verwaltungsmäßige Abwicklung dieses Versorgungsanteils der Mitglieder wird hiervon ein Verwaltungskostenbeitrag erhoben.