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§ 27
Bemessungsgrundlage

(1) 1Bemessungsgrundlage für den solidarisch finanzierten Umlageanteil ist die Summe der jährlichen umlagepflichtigen Bezüge. 2Im Einzelnen sind folgende Bezüge umlagepflichtig:

a) die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe einschließlich Familienzuschlag nach Stufe 1,

b) die tatsächlich als ruhegehaltfähig bezeichneten Bezüge der sonstigen Bediensteten,

c) die tatsächlich gezahlten Anwärterbezüge sowie der daneben gewährte Familienzuschlag, die Sonderzahlung und Unterhaltsbeihilfen.

(2) Soweit bei einem Mitglied keine aktiven Beamtinnen oder Beamten in die Mitgliedschaft einbezogen sind, werden als Bemessungsgrundlage die von der Versorgungskasse übernommenen und nicht dem individuellen Versorgungsanteil nach § 26 Abs. 3 Satz 1 zuzurechnenden Versorgungsbezüge berücksichtigt.

(3) 1Für die Festsetzung des solidarisch finanzierten Umlageanteils eines Geschäftsjahres ist die Bemessungsgrundlage nach dem Stand 1. Juli des jeweiligen Jahres maßgebend. 2Änderungen, Zu- und Abgänge, die nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind, bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt.

(4) Bei der Ermittlung des individuellen Versorgungsanteils der Mitglieder und in Fällen des Absatzes 2 werden Kürzungen aufgrund eines Eheversorgungsausgleichs nicht berücksichtigt.