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§ 27
Bemessungsgrundlage

(1) 1Bemessungsgrundlage für die solidarisch finanzierten Umlageanteile ist die Summe der jährlichen umlagepflichtigen Bezüge. 2Im Einzelnen sind folgende Bezüge umlagepflichtig:

a) die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe einschließlich Familienzuschlag nach Stufe 1,

b) die tatsächlich als ruhegehaltfähig bezeichneten Bezüge der sonstigen Bediensteten,

c) die tatsächlich gezahlten Anwärterbezüge sowie der daneben gewährte Familienzuschlag, die Sonderzahlung und Unterhaltsbeihilfen.

(2) 1Übersteigt das Verhältnis der durch die Kasse geleisteten Versorgungsbezüge zu den umlagepflichtigen Dienstbezügen 1,33, so werden die umlagepflichtigen Bezüge nach Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a mit 125 % zur Bemessungsgrundlage herangezogen. ²Ist das Verhältnis ungünstiger als 1,75, so erhöht sich der Satz auf 175 %. ³ Die Sätze 1 und 2 finden nur dann Anwendung, wenn die Voraussetzungen auch in den beiden Vorjahren vorgelegen haben.

(3) Soweit bei einem Mitglied keine aktiven Beamtinnen oder Beamten in die Mitgliedschaft einbezogen sind, werden als Bemessungsgrundlage die von der Versorgungskasse übernommenen und nicht dem individuellen Versorgungsanteil nach § 26 Abs. 4 Satz 1 zuzurechnenden Versorgungsbezüge berücksichtigt.

(4) 1Für die Festsetzung der solidarisch finanzierten Umlageanteile eines Geschäftsjahres ist die Bemessungsgrundlage nach dem Stand 1. Juli des jeweiligen Jahres maßgebend. 2Änderungen, Zu- und Abgänge, die nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind, bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt.

(5) Bei der Ermittlung des individuellen Versorgungsanteils der Mitglieder und in Fällen des Absatzes 3 werden Kürzungen aufgrund eines Eheversorgungsausgleichs nicht berücksichtigt.