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§ 28
Sondervorschriften für die Umlageerhebung

(1) Ruht der Anspruch einer Beamtin oder eines Beamten auf das Diensteinkommen, so bleibt die Umlagepflicht in voller Höhe bestehen.

(2) 1Bei einer Beurlaubung ohne Bezüge entfällt die Umlagepflicht, soweit die Zeit der Beurlaubung nicht ruhegehaltfähig ist. 2Das Gleiche gilt für Beamtinnen, Beamte oder sonstige Bedienstete, deren Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis nach § 40a der Hessischen Gemeindeordnung, wegen Annahme der Wahl in das Europäische Parlament, in den Deutschen Bundestag oder in ein Parlament eines Bundeslandes ruhen.

(3) Bei Teilzeitbeschäftigung oder Zeiten einer begrenzten Dienstfähigkeit wird die Bemessungsgrundlage für die Umlage entsprechend dem Umfang der Ruhegehaltfähigkeit dieser Beschäftigung berücksichtigt.

(4) 1Für die Ermittlung der Umlage werden die Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz und ihre Ortsgemeinden als Abrechnungseinheiten behandelt. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn aus verwaltungstechnischen Gründen für ein Mitglied Abrechnungsstellen eingerichtet sind.

(5) Auf Mitglieder, die nicht unter den Anwendungsbereich des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages fallen, findet § 26 Abs. 3 keine Anwendung.

(6) 1Die Festsetzung des solidarisch finanzierten Umlageanteils nach § 26 Absatz 3 für das folgende Geschäftsjahr orientiert sich an den Aufwendungen für Versorgungslastenteilungen, die von Dezember des Vorjahres bis November des laufenden Geschäftsjahres angefallen sind. ²Eine rückwirkende Änderung des Hebesatzes für das laufende Geschäftsjahr ist zulässig, soweit dieser aufgrund der tatsächlichen Entwicklung der Aufwendungen nicht mehr auskömmlich ist.