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§ 30
Versorgungslastenteilung

(1) 1Ist ein Dritter kraft Gesetzes oder Einzelvereinbarung einem Mitglied gegenüber verpflichtet, einen Anteil an einer Versorgung zu tragen, so ist dieser Anteil an die Versorgungskasse abzuführen. 2Soweit er auf die in § 26 Abs. 2 Satz 2 genannten Teile der Versorgung entfällt, wird er zur Verminderung des Versorgungsaufwandes gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1, ansonsten zur Verminderung des individuellen Versorgungsanteils gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 verwendet.

(2) Ist ein Mitglied kraft Gesetzes verpflichtet, einen Anteil an einer Versorgung zu tragen, werden diese anteiligen Versorgungsleistungen von der Versorgungskasse übernommen.

(3) 1Für Abfindungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend; Absatz 2 mit Ausnahme der Anteile, die auf Dienstzeiten beim aufnehmenden Dienstherrn beruhen, wenn dieser gleichfalls Mitglied der Versorgungskasse ist. 2Die von der Versorgungskasse vereinnahmten Abfindungen werden als Kapitalanlage mitgliedsbezogen in einer gesonderten Rücklage (§ 33 b) verzinslich angesammelt. 3Der Abfindungsbetrag wird unter Beachtung der Wertveränderungen im Rahmen der Kapitalanlage ab Eintritt des Versorgungsfalles in jährlichen Teilbeträgen zur Verminderung des Versorgungsaufwandes gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 bzw. des individuell finanzierten Versorgungsanteils nach § 26 Abs. 4 oder zur Erfüllung anderer Verpflichtungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag verwendet. 4Die Ausschüttung des Abfindungsbetrages erfolgt längstens bis zum Erreichen der in § 26 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe f und g genannten Altersgrenzen. 5Beim Erlöschen des Versorgungsfalles vor dieser Altersgrenze verbleibt der nicht ausgeschüttete Anteil der Abfindung und der Erträge bei der Versorgungskasse und wird zur Verminderung des Versorgungsaufwandes nach § 26 Abs. 2 Satz 1 verwendet.

(4) Von den Regelungen des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages abweichende Vereinbarungen dürfen nur mit Zustimmung der Versorgungskasse getroffen werden.

(5) Der Verwaltungsrat beschließt zur Anwendung von Absatz 3 Durchführungsvorschriften.