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§ 33a
Versorgungsrücklage

(1) 1Bei der Versorgungskasse wird eine Versorgungsrücklage gemäß § 17 des Hessischen Besoldungsgesetzes (HBesG) oder § 3a des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz (LFinFG) gebildet. 2Beteiligte Mitglieder führen dieser Rücklage die sich durch die Verminderungen der Besoldungs- und der Versorgungsanpassungen des laufenden Jahres und der Vorjahre ergebenden Beträge nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 zu. 3Die Versorgungskasse ermittelt und erhebt die vom Mitglied der Rücklage zuzuführenden Beträge. 4Als Bemessungsgrundlage werden

a)  bei den angemeldeten Bediensteten die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 umlagepflichtigen Bezüge und

b)  bei den Versorgungsberechtigten die Versorgungsbezüge (einschließlich Sonderzahlung)

nach den zum Umlagestichtag (§ 27 Abs. 3) maßgebenden Verhältnissen berücksichtigt.

(2) 1Beteiligte Mitglieder führen der Versorgungsrücklage zusätzlich 50 vom Hundert der Verminderung der Versorgungsausgaben durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 zu. 2Die Ermittlung durch die Versorgungskasse erfolgt pauschal auf Grundlage der Versorgungsbezüge nach Absatz 1 Satz 4 Buchst. b ab der ersten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 BeamtVG nach Maßgabe der folgenden Tabelle:

Anpassung

 

Faktor für die Ermittlung des

Zuführungsbetrages

1. 0,0027
2. 0,0054
3. 0,0081
4. 0,0108
5. 0,0135
6. 0,0162
7. 0,0189

3Ab der achten Anpassung beträgt der Faktor für die Ermittlung des Zuführungsbetrages
 0,0216.

(3) Die beteiligten Mitglieder können sich hinsichtlich ihrer der Versorgungskasse nicht zugeführten Bediensteten und ihrer Versorgungsberechtigten, für die die Versorgungs-kasse keine Leistungen erbringt, an der Versorgungsrücklage beteiligten.

(4) 1Dienstherren, die nicht Mitglieder der Versorgungskasse sind, können sich an der Versorgungsrücklage beteiligen. 2Über die Erhebung von Verwaltungskosten entscheidet der Verwaltungsrat.

(5) 1Die der Versorgungsrücklage zugeführten Beträge werden von der Versorgungskasse verzinslich angesammelt und stehen nach dem Ende der Zuführungspflicht (§ 17 HBesG, § 3a LFinFG) den beteiligten Dienstherren ausschließlich zur schrittweisen Entlastung ihrer Versorgungsaufwendungen zur Verfügung. 2Der Wert ihrer Beteiligung an der Versorgungsrücklage bestimmt sich nach der Höhe der von ihnen zugeführten Beträge zuzüglich der Erträge.

(6) Der Verwaltungsrat beschließt Durchführungsvorschriften zur Beteiligung, Erhebung und Verwaltung der Versorgungsrücklage.