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Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich wird vom Familiengericht während dem Verfahren der Ehescheidung durchgeführt. Geregelt wird die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG).

Das Familiengericht entscheidet, welcher Ehegatte ausgleichsverpflichtet und welcher ausgleichsberechtigt ist.

In den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind insbesondere folgende Anwartschaften: 

  • Beamtenversorgung,
  • gesetzliche Rentenversicherung,
  • betriebliche Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes,
  • berufständische Altersversorgungen,
  • private Lebensversicherungen (Rente oder Kapital).

Nach Rechtskraft und Wirksamkeit der Entscheidung sind die Versorgungsbezüge des Ausgleichspflichtigen mit Beginn des Ruhestandes in Höhe des (dynamisierten) Betrages der durch die Entscheidung des Familiengerichtes begründeten Anwartschaften der oder des Ausgleichsberechtigten zu kürzen.

Die Kürzung der Versorgung kann durch das Familiengericht ganz oder teilweise ausgesetzt werden, solange die ausgleichspflichtige Ruhestandsbeamtin oder der ausgleichspflichtige Ruhestandsbeamte gegenüber dem ausgleichsberechtigten (geschiedenen) Ehegatten unterhaltspflichtig ist und dieser noch keine Rente erhält. Fällt eine der beiden Voraussetzungen weg, so sind die Versorgungsbezüge zu kürzen.

Nach dem Tode der Ruhestandsbeamtin oder des Ruhestandsbeamten sind auch die Hinterbliebenenbezüge um den Versorgungsausgleich zu kürzen, aber nur in Höhe der Anteilssätze des Witwen- oder Waisengeldes.
 

Pensionistenprivileg

(Gilt nur für Versorgungsberechtigte mit Anspruch auf Versorgung nach dem Hess. Beamtenversorgungsgesetz)

Hat sich die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits im Ruhestand befunden, wird ihre oder seine Versorgung erst dann gekürzt, wenn die oder der Ausgleichsberechtigte eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht (sog. Pensionistenprivileg).

Erhält die Versorgungsempfängerin oder der Versorgungsempfänger eine Rente aus dem Eheversorgungsausgleich, ist die Kürzung nur noch in Höhe der Differenz der beiden Ausgleichswerte auszusetzen.

Beispiel

     Kürzungsbetrag der Versorgung nach Versorgungsausgleich   900 €                 
     Abzüglich zusätzliches bezogenes Anrecht in Höhe von - 200 €
     Ergibt eine Aussetzung der Kürzung in Höhe von   700 €
     Es verbleibt bei einer Kürzung in Höhe von   200 €

Ab dem Zeitpunkt, ab dem die oder der Ausgleichsberechtigte eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, setzt die Kürzung in voller Höhe ein; bezogen auf das vorgenannte Beispiel in Höhe von 900 €.

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