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Krankenhausaufenthalte

Regelungen nach der Hessischen Beihilfenverordnung (HBeihVO)

Beihilfefähig sind stationäre, teilstationäre und vor- und nachstationäre Krankenhausleistungen nach der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) oder nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) in der jeweils geltenden Fassung, und zwar

a) allgemeine Krankenhausleistungen (§§ 2 Abs. 2, 10 BPflV und § 2 Abs. 2 KHEntgG)
b) Wahlleistungen,

  • gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen (§ 16 Abs. 2 BPflV und § 17 Abs. 1 bis 3 und § 19 KHEntgG)
  • gesondert berechnete Unterkunft (§16 Abs. 2 BPflV und §§ 16 und 17 Abs. 1 bis 3 KHEntgG) bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers abzüglich 16 € täglich,

c) vor- und nachstationäre Krankenhausleistungen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG und        § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, sowie andere im Zusammenhang            damit berechnete Leistungen im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HBeihVO.

Der Anspruch auf Wahlleistungen besteht nur gegen Zahlung eines Betrags von 18,90 € monatlich. Hierzu muss sich die oder der Beihilfeberechtigte innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist bereit erklärt haben.

Bei einer Behandlung in Krankenhäusern, die die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden (Privatkliniken), sind Aufwendungen für die Leistungen beihilfefähig, die den o. g. entsprechen.

Müssen Sie eine Vorauszahlung an die aufnehmende Klinik leisten, haben Sie die Möglichkeit, einen Antrag auf Abschlagszahlung bei Ihrer Festsetzungsstelle zu stellen. Sie erhalten dann einen Abschlag auf die zu erwartende Beihilfe, sofern die Aufwendungen dem Grunde nach beihilfefähig sind.

Interessante Beihilfeinformationen zur Beihilfenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz (BVO) finden Sie auf den Internetseiten des Landesamtes für Finanzen.
 

Festsetzungsstelle

 

Festsetzungsstelle ist der jeweilige Dienstherr bzw. Arbeitgeber.