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Arzneimittel, Verbandmittel und dergl.

Regelungen der Hessischen Beihilfenverordnung (HBeihVO) 

Aufwendungen für Arznei, Verbandmittel und dergleichen sind nur beihilfefähig, wenn diese von einer (Zahn-)Ärztin/ einem (Zahn-)Arzt oder einer Heilpraktikerin/einem Heilpraktiker schriftlich verordnet worden sind, abzüglich eines Betrages für jedes verordnete Arznei- und Verbandmittel von 4,50 €, jedoch nicht mehr als die Kosten des Mittels.

Sind für Arznei- und Verbandmittel Festbeträge festgesetzt, sind darüber hinausgehende Aufwendungen nicht beihilfefähig.

Der Betrag von 4,50 € ist nicht abzuziehen bei Aufwendungen von
a) Personen bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,
b) Empfängern von Versorgungsbezügen und ihren berücksichtigungsfähigen
    Angehörigen, wenn die Versorgungsbezüge bei Antragstellung 1.125 € monatlich
    nicht übersteigen,
c) Personen, die Leistungen zu Unterkunftskosten bei einer dauernden stationären
    Pflege erhalten,
d) Schwangeren bei ärztlich verordneten Arzneimitteln wegen Schwangerschafts-
    beschwerden oder im Zusammenhang mit der Entbindung.

Keine weitere Kürzung von 4,50 €  je Arznei, Verbandmittel und dergleichen ist vorzunehmen, soweit die Kürzung für die in einem Kalendermonat beschafften Arznei- und Verbandmittel bei der/dem Beihilfeberechtigten und ihren/seinen berücksichtigungsfähigen Angehörigen zusammen 100 €  im Kalendermonat übersteigt.

Nicht beihilfefähig sind:
a) Mittel die geeinget sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen,
b) bei Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
    aa) Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten
          einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel,
          Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mitteln, 
    bb) Mund- und Rachentherapeutika, ausgenommen bei Pilzinfektionen,
    cc) Abführmittel, ausgenommen bei erheblichen Grundkrankheiten,
    dd) Arzneimittel gegen Reisekrankheiten,
c) Arzneimittel, die ihrer Zweckbestimmung nach üblicherweise bei geringfügigen
    Gesundheitsstörungen verordnet werden,
d) unwirtschaftliche Arzneimittel. 

Interessante Beihilfeinformationen zur Beihilfenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz (BVO) finden Sie auf den Internetseiten des Landesamtes für Finanzen.

 


 

Güter des täglichen Bedarfs
Regelung nach der Hessischen Beihilfenverordnung
 

Zu den nicht beihilfefähigen Gütern des täglichen Bedarfs gehören z. B.:

- Diätkost
- ballaststoffreiche Kost
- glutenfreie Nahrung
- Säuglingsfrühnahrung
- Mineral- und Heilwässer
- medizinische Körperpflegemittel und dergl.