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Rentenversicherungspflicht der Pflegeperson

bei häuslicher Pflege durch nicht erwerbsmäßig tätige Pflegekräfte

Personen, die nicht erwerbsmäßig Pflegebedürftige im Sinne des § 14 Sozialgesetzbuch V regelmäßig wenigstens 14 Stunden wöchentlich in ihrer häuslichen Umgebung pflegen, unterliegen grundsätzlich der Rentenversicherungspflicht. Die Pflegebedürftigen müssen mindestens der Stufe I angehören und Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung haben.

Keine Rentenversicherungspflicht besteht, wenn Pflegepersonen neben der nicht erwerbsmäßigen Pflege regelmäßig mehr als 30 Stunden wöchentlich beschäftigt oder selbstständig tätig sind.

Die Versicherungspflicht erfasst auch Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter als Pflegepersonen, nicht aber z. B. Empfänger/innen von Versorgungsbezügen nach Erreichen einer Altersgrenze, einer Vollrente wegen Alters und Pflegepersonen mit geringfügiger Tätigkeit in der Pflege.

Die Prüfung, ob Rentenversicherungspflicht besteht, erfolgt bei der Pflegeversicherung der/des Pflegebedürftigen. Die Pflegeperson muss sich zunächst an die Pflegeversicherung wenden und einen entsprechenden Antrag stellen. Liegt Rentenversicherungspflicht vor, ist es erforderlich, der Festsetzungsstelle (Beihilfestelle) der/des Pflegebedürftigen einen Nachweis über die Rentenversicherungspflicht zu übersenden, damit diese anteilig Rentenversicherungsbeiträge an den zuständigen Rentenversicherungsträger abführen kann.

Als Nachweis über die Rentenversicherungspflicht kann auch der Vordruck "Bescheinigung der Pflegeversicherung" verwendet werden. Damit anteilige Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden können, muss der Vordruck von der Pflegeversicherung der/des Pflegebedürftigen ausgefüllt werden.

Interessante Beihilfeinformationen zur Beihilfenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz (BVO) finden Sie auf den Internetseiten des Landesamtes für Finanzen.