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Stationäre Pflege

Regelungen nach der Hessischen Beihilfenverordnung (HBeihVO)

Beihilfefähig sind gemäß § 9 c Abs.1 HBeihVO die nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit in Betracht kommenden pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuung und die medizinische Behandlungspflege.

Verbleibt unter Berücksichtigung der Beihilfe und der Pflegeversicherungsleistungen für die pflegebedingten Aufwendungen nach Satz 1 ein Restbetrag, wird dieser unter Beachtung der Höchstgrenzen als Beihilfe gezahlt.

Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionen sind nicht beihilfefähig, es sei denn, ein bestimmter einkommensabhängiger Eigenanteil wird überschritten.

Einkommen sind die Dienst- oder Versorgungsbezüge (ohne die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag und veränderlichen Bezügebestandteile) sowie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung des Beihilfeberechtigten und des Ehegatten und dessen Arbeitseinkommen (§ 9 c Abs. 2 HBeihVO).

Interessante Beihilfeinformationen zur Beihilfenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz (BVO) finden Sie auf den Internetseiten des Landesamtes für Finanzen.

 

Anrechenbares Einkommen bei stationärer Pflege
Regelungen nach der Hessischen Beihilfenverordnung (HBeihVO)

Einkommen sind die Dienst- oder Versorgungsbezüge (ohne die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag und veränderlichen Bezügebestandteile) sowie Renten aus der gesetz-
lichen Rentenversicherung und aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenver-sorgung des Beihilfeberechtigten und des Ehegatten und dessen Arbeitseinkommen (§ 9 Abs. 7 Nr. 2 HBeihVO).