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Beihilfefähigkeit der Aufwendungen in Todesfällen

Im Rahmen des Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung vom 20. November 2011 wurde die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen in Todesfällen (insbesondere Beerdigungskosten) weitestgehend gestrichen.

Gemäß Mitteilung des Ministeriums der Finanzen vom 13. Juni 2014 (P 1820 A 416) bestehen zurzeit nicht unerhebliche Zweifel, ob diese Regelung im Einklang mit § 66 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes steht.

Vor diesem Hintergrund werden Beihilfeleistungen in Todesfällen bis auf weiteres gemäß
§ 54 BVO in der Fassung vom 22. Juni 2011 gewährt (vgl. a. Rundschreiben vom 23. Juni 2014 Nr. 97/2014 des Städtetages Rheinland-Pfalz und Sonderrundschreiben vom 18. Juni 2014 Nr. 380/2014 des Landkreistages Rheinland-Pfalz).