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Die Beamtenversorgungskassen
als Landesfamilienkassen

Beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht für Kinder ein Anspruch auf Kindergeld. Die Festsetzung und Auszahlung dieser Leistungen erfolgt durch die Familienkasse.

Für die Beschäftigten und Versorgungsberechtigten des öffentlichen Dienstes haben die Arbeitgeber bzw. Dienstherrn die Aufgabe als Familienkasse nach § 72 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) grundsätzlich selbst wahrzunehmen. Die Anforderungen an die Familienkassen hat das Bundeszentralamt für Steuern in einem Rundschreiben zusammengefasst. Es schließt mit der Empfehlung, die Aufgaben der Familienkasse auf eine Landesfamilienkasse zu übertragen.

Die Bundesländer können solche Landesfamilienkassen schaffen. Das Land Hessen hat mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einrichtung von Landesfamilienkassen im Land Hessen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 72 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (Hessische Landesfamilienkassenverordnung – HLFamKVO) vom 21. Juli 2011 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Nach § 1 Abs. 2 bis 4 dieser Verordnung können die 3 hessischen Beamtenversorgungskassen für kommunale Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Sitz in ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet als Landesfamilienkasse die Aufgaben der Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes wahrnehmen. Dies setzt voraus, dass diese Aufgabe im Einzelfall von dem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn der Versorgungskasse durch schriftliche Vereinbarung übertragen wird.

Mit der Übernahme der Aufgabe tritt die Versorgungskasse in vollem Umfang in die Rechtsstellung der übertragenden Familienkasse ein. Gegenüber den Kindergeldberechtigten sowie der aufsichtsführenden Behörde ist die Versorgungskasse die zuständige Stelle.

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