Suche

Rundschreiben 1/2016

6. Dezember 2016
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

derzeit bestehen neben den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit noch rund 8.000 einzelne Familienkassen des öffentlichen Dienstes, die rund 13 % der anspruchsberechtigten öffentlichen Bediensteten betreuen. Der Bundestag hat am 20. Oktober 2016 das Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes beschlossen; der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. November 2016 zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist eine grundlegende strukturelle Reform der Zuständigkeit der Familienkassen, um eine effizientere und transparentere Gestaltung der Auszahlung von Kindergeld zu erreichen.

Zu diesem Zweck sollen u. a. für den Bereich der Länder und Kommunen die öffentlichen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, ihre Zuständigkeit und Fallbearbeitung an die Bundesagentur für Arbeit abzugeben. Zwischenzeitlich wird von Seiten der Bundesagentur für Arbeit großumfänglich im Bereich der Kommunen die Übertragung der Kindergeldbearbeitung beworben. Hauptargument ist dabei die kostenlose Bearbeitung der Kindergeldfälle aufgrund von finanziellen Zuschüssen des Bundes an die Bundesagentur.

Hierzu sind aus unserer Sicht als Landesfamilienkasse einige Anmerkungen notwendig.

Grundsätzlich halten wir eine Bündelung der Zuständigkeiten der Familienkassen des öffentlichen Dienstes für sinnvoll und wünschenswert. Die Gründung der Landesfamilienkassen bei den kommunalen Versorgungskassen erfolgte gerade im Hinblick auf diese Zielsetzung. Es ist derzeit nicht geklärt, ob und wie ggf. eine weitere Einbindung der Landesfamilienkassen in diesen Konzentrationsprozess erfolgt und inwieweit sich hier Folgen hinsichtlich der Verwaltungskosten ergeben. Festzuhalten ist in jedem Fall, dass durch das Gesetz die Landesfamilienkassen nicht abgeschafft werden und auch keine Verpflichtung zur sofortigen Übertragung von Zuständigkeiten entsteht.

Die Ausführungen der Bundesagentur für Arbeit zur dortigen Servicequalität der Kindergeldbearbeitung sind zumindest diskussionswürdig, da diese selbst im Gesetzgebungsverfahren teilweise kritisch bewertet wurde. Entscheidend ist aus unserer Sicht aber die Bewertung des zeitlichen Aspekts des Angebots.

Die Bundesagentur für Arbeit wird bis zum Jahr 2022 lediglich 250.000 der insgesamt 1,7 Mio. Kindergeldfälle der Länder und Kommunen übernehmen können (vgl. Bundestags-Drucksache 18/9441/16, Seite 14). Hinzu kommt, dass die Aufnahmekriterien seitens der Bundesagentur für Arbeit bisher nicht bekannt gegeben werden und völlig offen sind. Es steht zu befürchten, dass hier zunächst die großen Bestände der Bundesländer übertragen werden und der kommunale Bereich erst zu einem späteren Zeitpunkt bearbeitet werden kann.

Vor diesem Hintergrund können wir denjenigen Mitgliedern unserer Kasse, die uns als Landesfamilienkasse mit der Bearbeitung von Kindergeldfällen beauftragt haben nur von einer sofortigen Kündigung der entsprechenden Vereinbarungen mit unserer Kasse abraten, solange die Bundesagentur für Arbeit keine verbindlichen Übernahmezeitpunkte für ein wechselwilliges Mitglied konkret benennen und garantieren kann.

Selbstverständlich werden wir einen künftigen Wechselwunsch solcher Mitglieder dann unbürokratisch berücksichtigen und einen zeitnahen Wechsel gewährleisten.

Voraussetzung ist, dass das Mitglied uns die Wechselabsicht frühzeitig mitteilt um uns eine Planungssicherheit zu gewährleisten.

Für diejenigen Mitglieder unserer Kasse die uns bisher nicht als Landesfamilienkasse in Anspruch genommen haben, bleibt ein Wechsel zur Versorgungskasse Darmstadt nach wie vor interessant. Die Landesfamilienkassen werden durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht abgeschafft. Der Zeithorizont für eine Übernahme durch die Bundesagentur für Arbeit ist wie ausgeführt nicht geklärt. Vor diesem Hintergrund ist eine Übertragung auf uns weiterhin sinnvoll und aufgrund der derzeitigen Sachlage bis auf weiteres eine kostengünstige Alternative zur eigenen Bearbeitung von Kindergeldangelegenheiten.

Die Serviceleistungen unserer Kasse sind attraktiv und gekennzeichnet durch:

  • Schnelle und unkomplizierte Bearbeitung der Kindergeldanträge
  • Hierdurch wird eine zeitnahe Bearbeitung anderer mit der Kindergeldgewährung zusammenhängender Personaldienstleistungen (Familienzuschläge und ähnliche Tarifleistungen, Beihilfebemessung etc.) ermöglicht
  • Sehr gute telefonische Erreichbarkeit unserer Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter
  • Hohe fachliche Kompetenz unseres Personals
  • Umfassende und kundenorientierte Beratung von Kindergeldberechtigten
  • Nutzung leistungsfähiger DV-Verfahren und Übernahme von Meldungen an andere Verwaltungsträger nach gesetzlichen Vorgaben

Schließlich würde auch die mögliche spätere Übertragung von Kindergeldfällen auf die Bundesagentur für Arbeit von uns übernommen und für Sie deutlich vereinfacht.

Dieses Rundschreiben finden Sie auch auf unserer Internetseite unter www.vk-darmstadt.de. Haben Sie noch Fragen? Rufen Sie uns an. Bei Rückfragen stehen Ihnen Herr Larem (Tel. 06151 / 706238) oder Herr Mücke (Tel. 06151 / 706255) gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Wallisch