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§ 26 Was haben Sie uns mitzuteilen?

Mitteilungspflichten von Versicherten und Versicherungsnehmern
(1) Mitzuteilen ist unverzüglich das Ende des Beschäftigungsverhältnisses sowie jede Änderung der Anschrift der/des Versicherten (Wohnsitz oder dauernder Aufenthalt) und jede Änderung, die zu einer Minderung oder zum Wegfall des Zulagenanspruchs nach dem Einkommensteuergesetz („Riester-Rente“) führt, insbesondere:
• der Wegfall des Bezuges des Kindergeldes,
• die Änderung der Zuordnung der Kinderzulage,
• der Abschluss von weiteren Altersvorsorgeverträgen und
• die Aufgabe des inländischen Wohnsitzes.

(2) 1Der Kasse ist auch unverzüglich mitzuteilen, wenn Sie bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis kein Arbeitsentgelt mehr erhalten (z. B. bei Elternzeit oder Bezug von Krankengeld). 2Gleiches gilt für die Beendigung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft und/oder der gemeinsamen Haushaltsführung.

Mitteilungspflichten von Rentenberechtigten
(3) Jede Verlegung des Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts und jede Änderung von Verhältnissen, die den Rentenanspruch dem Grunde oder der Höhe nach berührt, ist unverzüglich in Textform mitzuteilen, bei Waisenrenten insbesondere:
• die Umwandlung einer Halb- in eine Vollwaisenrente,
• der Beginn und das Ende eines freiwilligen Wehrdienstes,
• wenn das 18. Lebensjahr vollendet ist, das Ende der Schul- oder Berufsausbildung oder
  eines freiwilligen sozialen Jahres, eines Bundesfreiwilligendienstes oder der Wegfall der
  Unterhaltsbedürftigkeit.

(4) Innerhalb einer von der Kasse gesetzten Frist müssen auf Anforderung Auskünfte erteilt und die erforderlichen Nachweise sowie Lebensbescheinigungen vorgelegt werden.

(5) Kommt die/der Rentenberechtigte ihren/seinen Mitteilungs-, Auskunfts- oder Nachweispflichten nicht nach, kann die Kasse die Rente zurückbehalten.

(6) 1Ohne Rechtsgrund gezahlte Renten sind zurückzuzahlen. 2Überzahlungen sind zu erstatten oder können von der Kasse mit künftigen Leistungen verrechnet werden. 3Bei einer Verletzung von Anzeigepflichten kann sich die/der Rentenberechtigte nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.