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§ 30 Welche Bestimmungen können geändert werden?

(1) Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen bedürfen der Genehmigung der Aufsicht.

(2) 1Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen über Beginn und Ende der Freiwilligen Versicherung (§§ 20 bis 23), die Art und Höhe der Leistungen (§§ 1 bis 6, 11), die Rente (§§ 9 und 10, 12 bis 14), die Abfindung (§ 15), die Nichtsozialversicherten (§ 17), den Versorgungsausgleich (§ 18), die Verfahrensvorschriften (§§ 19, 24, 26 bis 29), die Beitragszahlung (§ 25) sowie die Überschussbeteiligung (§ 8) haben auch Wirksamkeit für bestehende Verträge der Freiwilligen Versicherung.

2Dies setzt voraus, dass die Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erforderlich sind

a) wegen einer Änderung von Gesetzen, auf denen die Versicherungsbedingungen
    beruhen,
b) wegen einer Änderung des Tarifvertrags über die zusätzliche Altersvorsorge der
    Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvorsorge-TV-Kommunal – (ATV-K)
c) wegen einer nachträglichen Veränderung des Leis-tungsbedarfs unter den
    Voraussetzungen des § 163 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) oder
d) weil eine Bestimmung durch höchstrichterliche Entscheidung oder bestandskräftigen
    Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden ist und die Voraussetzungen des § 164
    Absatz 1 VVG erfüllt sind.

3Sofern die Voraussetzungen des § 163 VVG erfüllt sind, erfolgt statt einer Erhöhung der Prämien stets eine Anpassung der Versicherungsleistungen gemäß § 163 Absatz 2 VVG.

(3) 1Die neuen Versicherungsbedingungen sollen den geänderten rechtlich und wirtschaftlich weitgehend entsprechen. 2Sie müssen die Belange der Versicherten unter Wahrung des Vertragsziels angemessen berücksichtigen.