Suche

§ 6 Können Anwartschaften und Rentenleistungen herabgesetzt werden?

(1) Herabsetzung nicht garantierter Anwartschaften
1Stellt der Verantwortliche Aktuar fest, dass die gesetzlich oder von der Aufsicht geforderte Kapitalausstattung nicht erreicht wird bzw. künftig voraussichtlich nicht mehr erreicht werden kann, so können die nicht garantierten Anwartschaften durch Beschluss des Verwaltungsausschusses der Kasse auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars herabgesetzt werden.
2Wird die gesetzlich oder von der Aufsicht geforderte Kapitalausstattung wieder erreicht, sind die nicht garantierten Anwartschaften – entsprechend den Vorschlägen des Verantwortlichen Aktuars – so lange wieder anzuheben, bis die ursprüngliche, zum Zeitpunkt der Absenkung gültige Vertragsleistung wieder hergestellt ist. 3Gleiches gilt für herabgesetzte Anwartschaften, die zwischenzeitlich verrentet wurden; die Erhöhung der Rentenleistung erfolgt ab dem Ersten des Monats, der auf den Beschluss des Verwaltungsausschusses folgt.

4Stellt der Verantwortliche Aktuar einen bilanziellen Fehlbetrag fest, der durch die Inanspruchnahme der Verlustrücklage und der Rückstellung für Leistungsverbesserung nicht gedeckt werden konnte, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

(2) Herabsetzung von garantierten Anwartschaften und von Rentenleistungen
Eine Herabsetzung von garantierten Anwartschaften und von Rentenleistungen nach Rentenbeginn gemäß Absatz 1 ist ausgeschlossen.