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Neue BGH-Urteile zu den rentenfernen Startgutschriften

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im November 2007 die Regelungen zur Berechnung der rentenfernen Startgutschriften beanstandet (IV ZR 74/06).

Die Tarifvertragsparteien verständigten sich im Änderungstarifvertrag vom 30. Mai 2011 darauf, die bisherige Regelung zur Ermittlung der Startgutschriften grundsätzlich beizubehalten. Allerdings war ergänzend eine Vergleichsberechnung durchzuführen, welche ggf. zu einer Erhöhung der rentenfernen Startgutschrift führen konnte.

Der BGH hat nun am 9. März 2016 in zwei Revisionsentscheidungen (IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) auch die Regelungen bezüglich der Vergleichsberechnung für unwirksam erklärt, da die im Urteil vom November 2007 festgestellte Ungleichbehandlung auch durch die Neuregelung für eine Vielzahl rentenferner Versicherter nicht beseitigt sei.

Die Tarifvertragsparteien sind aufgrund der Tarifautonomie nun aufgefordert, sich auf eine verfassungskonforme Neuregelung zur Ermittlung der rentenfernen Startgutschriften zu einigen. Erst wenn diese vorliegt, kann eine satzungsrechtliche Umsetzung und anschließende Neuberechnung der rentenfernen Startgutschriften erfolgen.

Wir werden, sobald eine Neuregelung vereinbart ist, die rentenfernen Startgutschriften aller Versicherten automatisch neu feststellen. Es bedarf somit keiner zusätzlichen Initiative durch die Versicherten und Rentner.