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Kurzarbeit und Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz in der Zusatzversorgung

Nachfolgend informieren wir Sie über die Auswirkungen von Kurzarbeit bzw. eines Beschäftigungsverbotes nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) auf die Zusatzversorgung.
 

Kurzarbeit

Sofern Kurzarbeit eingeführt wird, kommt es bei den von der Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten aufgrund der Reduzierung der Arbeitszeit regelmäßig zu einer Minderung des Arbeitsentgelts.

Während der Dauer der Kurzarbeit besteht die Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung fort. Das von der Arbeitsagentur gezahlte Kurzarbeitergeld hat keinen Einfluss auf die Zusatzversorgung. Daher können Umlagen und Beiträge auch nur aus dem tatsächlich erzielten - verminderten - zusatzversorgungspflichtigen Arbeitsentgelt entrichtet werden. Gleiches gilt auch für das Sanierungsgeld, da auch dieses sich anhand des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts bemisst. Für die Zeit der Kurzarbeit ist in der Jahresmeldung kein gesonderter Versicherungsabschnitt zu bilden.

Bei einer „Kurzarbeit Null“ wird die Arbeit für einen bestimmten Zeitraum vollständig eingestellt. Da in diesem Fall die Beschäftigten kein Arbeitsentgelt (also auch kein reduziertes) mehr erhalten, liegt hier auch kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt mehr vor. Für diese Zeit ist durch den Arbeitgeber das Versicherungsmerkmal 40 (entgeltlose Fehlzeit) zu melden. Ein Versicherungsabschnitt mit dem Versicherungsmerkmal 40 ist generell nur dann zu melden, wenn der Zeitraum einen Kalendermonat oder länger dauert.

Zahlt der Arbeitgeber einen Aufstockungsbetrag zum Kurzarbeitergeld, so ist dieser zusatzversorgungspflichtig.
 

Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz

Entschädigungszahlungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz sind steuerfreie Leistungen (vgl. § 3 Nr. 25 EStG). Nach momentaner Einschätzung der Zusatzversorgungskassen und der Tarifvertragsparteien ist für eine Entschädigungszahlung nach § 56 IfSG kein fiktives Entgelt zu melden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber in § 57 IfSG das Fortbestehen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung explizit geregelt hat.

Hier ist also anders als beim Krankengeldzuschuss zu verfahren. Zudem besteht derzeit auch keine Ausnahmeregelung wie zum Beispiel beim Mutterschutz.
 

Wichtiger Hinweis

Bitte beachten Sie, dass es sich bei unseren Aussagen zum Kurzarbeitergeld und zum Beschäftigungsverbot um eine aktuelle Einschätzung handelt. Falls sich diese Einschätzung ändern sollte (z.B. weil sich die Tarifvertragsparteien auf eine andere Positionierung verständigen), informieren wir Sie umgehend.