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Neuregelungen zu den rentenfernen Startgutschriften

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits im März 2016 auch die im Jahr 2011 von den Tarifvertragsparteien getroffene Neuregelung zur Berechnung der rentenfernen Startgutschriften für unwirksam erklärt. Die in seinem Grundsatzurteil vom November 2007 beanstandete Ungleichbehandlung von Beschäftigten mit langen Ausbildungszeiten sei für eine Vielzahl rentenferner Versicherter durch die Neuregelung nicht beseitigt worden.

Nach der Entscheidung des BGH haben sich die Tarifvertragsparteien am 8. Juni 2017 nun auf die Eckpunkte für eine Neuregelung zur Berechnung der rentenfernen Startgutschriften verständigt.

Bisher erhielt jeder rentenfern Versicherte pro Jahr der Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung entsprechend der Regelung in § 18 Abs. 2 Betriebsrentengesetz einen Anteil von 2,25 % der für ihn ermittelten höchstmöglichen Voll-Leistung. Diese Berechnungsweise wurde vom BGH beanstandet, da die sog. Späteinsteiger den höchstmöglichen Vomhundertsatz von 100 % nie erreichen konnten.

Nach der Neuregelung soll der Faktor von 2,25 in Abhängigkeit vom Alter der Versicherten bei Beginn der Pflichtversicherung angehoben werden bis auf maximal 2,5. Dadurch können nach mindestens 40 Jahren ab Beginn der Pflichtversicherung 100 % der Voll-Leistung erreicht werden.

Die Tarifeinigung steht noch unter dem Vorbehalt, dass die Gremien der Tarifvertragsparteien dem Ergebnis zustimmen. Eine Erklärungsfrist wurde bis Ende November 2017 vereinbart. Erst dann kann die Neuregelung tarifvertraglich umgesetzt und anschließend unsere Kassensatzung angepasst werden.

Sobald auch die technische Umsetzung erfolgt ist, werden wir alle rentenfernen Startgutschriften sowie die Rentenfälle mit rentenferner Startgutschrift neu berechnen.

Ein gesonderter Antrag der Versicherten und Rentner ist nicht erforderlich.