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Rundschreiben Nr. 1/2012

vom 22. Februar 2012

 

1. Einführung eines Unisex-Tarifs in der Freiwilligen Versicherung
 

2. Antrag auf Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten
 

3. Arbeitnehmerbeteiligung an den Arbeitgeberbeiträgen zur
    kapitalgedeckten Pflichtversicherung
 

4. Versicherungspflicht von Teilnehmern an dualen Studiengängen
 

5. Neue Rentenanträge

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Rundschreiben informieren wir Sie zu den obengenannten Themen:

1. Einführung eines Unisex-Tarifs in der Freiwilligen Versicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil (Rechtssache C-236/09) vom 1. März 2011 entschieden, dass die Verwendung geschlechtsspezifischer Risikofaktoren in Versicherungstarifen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Ab dem 21. Dezember 2012 müssen geschlechtsneutrale Prämien und Leistungen in Versicherungstarifen (Unisex-Tarif) angeboten werden.

Dieses Urteil entfaltet unmittelbare Auswirkungen vorerst nur auf die private Versicherungswirtschaft. Vor dem Hintergrund, dass mit einer Ausdehnung dieser EuGH-Rechtsprechung auch auf die betriebliche Altersversorgung gerechnet werden muss, haben wir uns jedoch entschieden, unseren Tarif 2009 in der Freiwilligen Versicherung bereits für Neuverträge ab 1. Januar 2012 auf geschlechtsneutrale Risikofaktoren umzustellen. Die bisher im Tarif 2009 hinterlegte geschlechtsspezifische Altersfaktorentabelle wurde durch eine einheitliche Tabelle für Frauen und Männer ersetzt.

Die übrigen diesem Tarif zugrunde liegenden Berechnungsgrößen bleiben unverändert. Wir weisen daher insbesondere darauf hin, dass wir damit weiterhin Verträge mit einer Garantieverzinsung von 2,75 % anbieten können. Dagegen wurde der gesetzlich vorgegebene Garantiezins für Lebensversicherungen von bisher 2,25 % mit Wirkung vom 1. Januar 2012 weiter abgesenkt auf 1,75 %.

Die Einführung des Unisex-Tarifs für Neuverträge ab 1. Januar 2012 hat keine Auswirkungen auf die bis 31. Dezember 2011 geschlossenen Verträge in der Freiwilligen Versicherung. Diese laufen unter den bisherigen Bedingungen weiter.

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Freiwillige Versicherung für den ab 1. Januar 2012 geltenden Tarif 2009-U sind diesem Rundschreiben als Anlage beigefügt.

2. Antrag auf Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten

In unserem Rundschreiben Nr. 1/2011 haben wir darüber informiert, dass Mutterschutzzeiten ab dem 18. Mai 1990 während einer bestehenden Pflichtversicherung wie Umlagemonate mit zusatzversorgungspflichtigem Entgelt zu behandeln sind.

Als Service für unsere Versicherten steht ab sofort auf unserer neuen Webseite im Servicebereich unter der Rubrik Formulare ein Antrag auf Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten zum Download bereit.

Wir weisen ergänzend nochmals darauf hin, dass die technische Umsetzung zur Berücksichtigung der Mutterschutzzeiten in unseren Versichertenverfahren noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Den Versicherten entstehen hierdurch jedoch keine Nachteile.

3. Arbeitnehmerbeteiligung an den Arbeitgeberbeiträgen zur
    kapitalgedeckten Pflichtversicherung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 9. Dezember 2010 (VI R 57/08) entschieden, dass die Arbeitnehmerbeteiligung an den Pflichtbeiträgen des Arbeitgebers zu einer kapitalgedeckten Zusatzversorgung steuerfrei ist nach § 3 Nr. 63 EStG.

Aus dem Kreis unserer Mitglieder erhielten wir hierzu einige Anfragen. Wir weisen deshalb klarstellend darauf hin, dass dieses Urteil für unsere Versicherten grundsätzlich keine Auswirkungen hat, da die bei uns angeschlossenen Arbeitgeber fast ausnahmslos Mitglieder im umlagefinanzierten Abrechnungsverband I sind.

In unserem kapitalgedeckten Abrechnungsverband II werden die Pflichtbeiträge generell alleine vom Arbeitgeber getragen. Sofern dieser allerdings seine Beschäftigten an der Finanzierung beteiligt, wären die vom Arbeitnehmer getragenen Finanzierungsanteile nach dem oben genannten Urteil des BFH steuerfrei nach § 3 Nr. 63 EStG.

4. Versicherungspflicht von Teilnehmern an dualen Studiengängen

In unserem Rundschreiben Nr. 4/2010 hatten wir über ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 1. Dezember 2009 informiert, wonach Studierende während eines praxisintegrierten dualen Studiums in allen Zweigen der Sozialversicherung als nicht sozialversicherungspflichtig angesehen wurden. Damit bestand ab dem Wintersemester 2010/ 2011 auch keine Versicherungspflicht in der Zusatzversorgung.

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057) wurden die entsprechenden Bestimmungen mit Wirkung vom 1. Januar 2012 dahingehend geändert, dass die Teilnehmer an dualen Studiengängen den Beschäftigten zur Berufsausbildung gleichgestellt sind. Dies bedeutet, dass dieser Personenkreis ab diesem Zeitpunkt wieder sozialversicherungspflichtig ist und damit auch der Versicherungspflicht in der Zusatzversorgung unterliegt.

5. Neue Rentenanträge

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind wir verpflichtet, an den Betriebsrenten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse abzuführen. Hierfür war es bisher erforderlich, die gesonderte Anlage zum Rentenantrag von der Krankenkasse ausfüllen zu lassen und uns vorzulegen.

Der Datenaustausch mit den Krankenkassen erfolgt nunmehr maschinell, so dass eine Vorabbescheinigung der Krankenkasse zur Beitragspflicht nicht mehr erforderlich ist. Ab sofort genügt es, die erforderlichen Daten zur Krankenversicherung direkt im Rentenantrag anzugeben.

Wir haben unsere Rentenantragsformulare daher überarbeitet. Die aktuellen Vordrucke finden Sie auf unserer Webseite im Servicebereich unter der Rubrik Formulare.

Bitte beachten Sie, dass in Hinterbliebenenrentenfällen für die Witwe/den Witwer und ggf. vorhandene Waisen jeweils separate Anträge auszufüllen sind.

Wir bitten ab sofort nur noch die neuen Vordrucke zu verwenden.

Besuchen Sie uns auch im Internet.

Dieses Rundschreiben sowie die für Neuverträge ab 1. Januar 2012 geltenden AVB für die Freiwillige Versicherung finden Sie neben weiteren Informationen zur Zusatzversorgung Ihrer Beschäftigten auch auf unserer neugestalteten Webseite im Servicebereich.

Haben Sie noch Fragen? Rufen Sie uns an.

Mit freundlichen Grüßen

Weldert
Direktor

 

Anlage


 

 

 

 


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