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Rundschreiben Nr. 1/2016

vom 6. Juli 2016

 

1. Änderung der Satzung

 

2. Urteile des Bundesgerichtshofs zu den rentenfernen
    Startgutschriften

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Rundschreiben informieren wir Sie zu den vorgenannten Themen.
 

1. Änderung der Satzung
 

Der Verwaltungsausschuss der Zusatzversorgungskasse hat in seiner Sitzung am 14. April 2016 die zwölfte Änderung der Satzung beschlossen.

Schwerpunkt dieser Satzungsänderung ist die neu geschaffene Regelung eines finanziellen Ausgleichs für nicht gedeckte Fehlbeträge und Unterfinanzierungsrisiken beim Ausscheiden von Mitgliedern aus dem kapitalgedeckten Abrechnungsverband II (AV II). Neu aufgenommen wurden ebenfalls Regelungen zur Ermittlung und Deckung des Finanzbedarfs im AV II.

Da die Neuregelungen ausschließlich unsere Mitglieder im AV II betreffen, werden wir diese über die näheren Einzelheiten gesondert informieren.

Die Satzungsänderung sowie die vollständige Satzung in der aktuellen Fassung finden Sie auf unserer Internetseite im Bereich Zusatzversorgung, Rubrik Satzung.

 

2. Urteile des Bundesgerichtshofs zu den rentenfernen
    Startgutschriften
 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ergangenen Urteilen vom 9. März 2016 (IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) auch die Neuregelung der rentenfernen Startgutschriften für unwirksam erklärt.

In seiner Grundsatzentscheidung zur Berechnung der rentenfernen Startgutschriften vom November 2007 hatte der BGH die Benachteiligung von Beschäftigten mit langen Ausbildungszeiten beanstandet. Die Tarifvertragsparteien haben sich daraufhin mit dem 5. Änderungstarifvertrag zum ATV-K vom 30. Mai 2011 auf eine Neuregelung verständigt. Die bisherige Berechnung zur Ermittlung der rentenfernen Startgutschriften wurde im Grundsatz beibehalten. Der Berechnungsmodus wurde jedoch durch eine Vergleichsberechnung ergänzt, die ggf. zu einer höheren Startgutschrift geführt hat.

Der BGH hat nun in seinen beiden Entscheidungen vom 9. März 2016 beanstandet, dass die in seinem Grundsatzurteil vom November 2007 bemängelte Ungleichbehandlung auch durch die Neuregelung für eine Vielzahl rentenferner Versicherter nicht beseitigt sei.

Den Tarifvertragsparteien ist es aufgrund der Tarifautonomie nun vorbehalten, eine verfassungskonforme Neuregelung zu vereinbaren. Erst wenn diese vorliegt, können wir unsere Satzung entsprechend anpassen. Die Startgutschriften aller rentenfernen Versicherten werden von uns dann automatisch überrechnet, ohne dass seitens der Versicherten oder Rentner entsprechende Anträge zu stellen sind. Bis zu einer Neuregelung erkennen wir die bisherigen rentenfernen Startgutschriften als unverbindlich an.

Wenn Sie noch Fragen haben können Sie uns gerne anrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Wallisch

Direktor

 

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