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Rundschreiben Nr. 1/2017

vom 19. Dezember 2017
 

Betriebsrentenstärkungsgesetz
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus dem Kreis unserer Mitglieder erreichen uns verstärkt Anfragen zu den Auswirkungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes auf die Zusatzversorgung ihrer Beschäftigten.
Nachstehend informieren wir über die hierbei wesentlichen Gesichtspunkte:

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Zielsetzung des Gesetzes ist im Wesentlichen eine stärkere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung. Die Betriebsrente hat zwar bisher schon einen relativ hohen Verbreitungsgrad, aber gerade in kleineren und mittleren Unternehmen sowie bei Beschäftigten mit geringem Einkommen hat der Gesetzgeber Verbesserungspotential gesehen. Kernpunkt des Gesetzes ist die Möglichkeit, eine betriebliche Altersversorgung per Tarifvertrag im Unternehmen einzuführen (Sozialpartnermodell).

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben bereits heute gegenüber ihren Arbeitgebern einen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nach den Regelungen eines besonderen Tarifvertrages. Für den kommunalen Bereich ist dies seit der Systemumstellung im Jahr 2002 der Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvorsorge-TV-Kommunal – (ATV-K). Für die Mitglieder unserer Kasse ergeben sich damit insoweit zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz.

Die umlagefinanzierte Zusatzversorgung im Abrechnungsverband I der Pflichtversicherung ist von den Regelungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes nicht berührt.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz enthält jedoch Regelungen, die Auswirkungen auf die kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung haben. Bei unserer Kasse betrifft dies den kapitalgedeckten Abrechnungsverband II der Pflichtversicherung sowie die Freiwillige Versicherung. Im Einzelnen sind dies:

 

1. Anhebung des Steuerfreibetrages nach § 3 Nr. 63 EStG
 

Der Steuerfreibetrag für Beiträge des Arbeitgebers in eine kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung nach § 3 Nr. 63 EStG wird von derzeit 4 % auf 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben. Dafür entfällt der zusätzliche steuerfreie Höchstbetrag von 1.800 € für Neuzusagen ab dem 1. Januar 2005. Die neue einheitliche Steuerfreigrenze gilt dann sowohl für den Pflichtbeitrag im Abrechnungsverband II als auch in der Freiwilligen Versicherung für die Entgeltumwandlung und die Arbeitgeber-Höherversicherung. Der sozialversicherungsfreie Höchstbetrag bleibt unverändert bei 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Eine pauschale Versteuerung nach § 40b EStG a. F. ist weiterhin möglich, sofern diese bereits vor 2018 genutzt wurde. Allerdings sind zur Vermeidung einer doppelten steuerlichen Förderung die nach § 40b EStG a. F. pauschalbesteuerten Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung auf den steuerfreien Höchstbetrag anzurechnen.

 

2. Förderbetrag für Geringverdiener
 

Mit dem neuen § 100 EStG wird ein Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung eingeführt. Zahlt ein Arbeitgeber für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen (bis zu 2.200 € monatlich) zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn einen Beitrag an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung von mindestens 240 € bis 480 € im Kalenderjahr, erhält er eine Steuerermäßigung von 30 % (72 € bis maximal 144 €) auf seine Beiträge, die er im Rahmen der Lohnsteuerveranlagung von der Lohnsteuer einbehält. Diese Steuerermäßigung wird nicht auf die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG angerechnet. Der Arbeitgeberbeitrag ist außerdem sozialversicherungsfrei. Der neue Förderbetrag gilt für Neuzusagen ab dem 1. Januar 2018. Bei bereits bestehenden Versorgungszusagen wird nur der gegenüber dem Referenzjahr 2016 geleistete Mehrbeitrag des Arbeitgebers gefördert.

Der Förderbetrag betrifft ausschließlich die kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung. Die Förderung kann daher nur für den Pflichtbeitrag im Abrechnungsverband II der Pflichtversicherung sowie bei einer Arbeitgeber-Höherversicherung in der Freiwilligen Versicherung beansprucht werden.

Hinsichtlich der Meldungen des neuen Förderbetrages an die Zusatzversorgungskasse werden wir in einem unserer nächsten Rundschreiben informieren.

 

3. Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
 

Nach § 1a Abs. 1a BetrAVG muss der Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2019 einen Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung in Höhe von 15 % des umgewandelten Entgelts leisten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Nach der Übergangsregelung des § 26a BetrAVG gilt der neue § 1a Abs. 1a BetrAVG zunächst nur für ab dem 1. Januar 2019 abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen. Für zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen ist der Arbeitgeberzuschuss erst ab dem 1. Januar 2022 verpflichtend. Nach der Tariföffnungsklausel des § 19 BetrAVG kann in Tarifverträgen jedoch von § 1a Abs. 1a abgewichen werden. Der für den kommunalen öffentlichen Dienst maßgebende TV-EUmw/VKA enthält keine Regelungen zu einem verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss. Nach der Gesetzesbegründung bleiben auch vor dem Inkrafttreten vereinbarte Regelungen in Tarifverträgen gültig, die gegenüber dem neuen gesetzlich verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss ungünstiger sind. Ob eine ausdrückliche Regelung der Tarifvertragsparteien im derzeit geltenden TV-EUmw/VKA erforderlich ist, ist zurzeit noch nicht abschließend geklärt.

 

4. Stärkung der Riester-Rente
 

Die seit 2008 unverändert bestehende Grundzulage bei der Riester-Rente wird von derzeit 154 € auf 175 € pro Jahr angehoben und beträgt für unter 25-Jährige dann einmalig 375 €. Die jährliche Kinderzulage beträgt weiterhin 185 € (für bis Ende 2007 geborene Kinder) bzw. 300 € (für ab 2008 geborene Kinder).

Ab dem 1. Januar 2018 sind in Gleichstellung mit den privaten Riester-Renten auch die Rentenanteile aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf riestergeförderten Beiträgen und Zulagen in der Freiwilligen Versicherung beruhen, von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ausgenommen. Dies gilt sowohl für alle laufenden Leistungen als auch für Neurentnerinnen und Neurentner. Die Nutzung der Riester-Förderung für die betriebliche Altersvorsorge wird damit attraktiver.

 

Hinsichtlich der steuerlichen Auswirkungen der Änderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz verweisen wir ergänzend auf das vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 6. Dezember 2017 veröffentlichte BMF-Schreiben „Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung“, mit dem Teil B des BMF-Schreibens vom 24. Juli 2013 (BStBl I S. 1022) überarbeitet und an die Änderungen aufgrund des Betriebsrentenstärkungsgesetzes angepasst wurde. Das BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2017 (GZ IV C 5 – S 2333/17/10002) ist abrufbar auf der Homepage des BMF.

Wenn Sie noch Fragen haben können Sie uns gerne anrufen.

Wir bedanken uns auf diesem Wege bei Ihnen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr.

Ihnen und Ihren Familien wünschen wir besinnliche Weihnachtsfeiertage sowie ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2018.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Wallisch

Direktor

 

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