Suche

Rundschreiben Nr. 1/2021

vom 21. Juli 2021

 

1. Änderung der Satzung
 

2. Entgeltumwandlung zu Zwecken des Fahrradleasings
 

3. Praxisintegrierte duale Studiengänge
 

4. Corona-Sonderprämie ÖGD
 

5. Grundlagenschulungen für Personalsachbearbeiterinnen und
    -sachbearbeiter

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Rundschreiben informieren wir Sie zu den obengenannten Themen.

 

1. Änderung der Satzung
 

Der Verwaltungsausschuss der Zusatzversorgungskasse hat am 18. Dezember 2020 die 17. Änderung der Satzung beschlossen.

Ist in Fällen von höherer Gewalt, wie z.B. der Corona-Pandemie 2020 eine Präsenzsitzung des Verwaltungsausschusses nicht durchführbar, bedarf es erweiterter Möglichkeiten zeitnaher rechtssicherer Entscheidungsfindung. Mit der einzigen Änderung in § 5 soll klargestellt werden, dass in Ausnahmesituationen, in denen sich eine Präsenzsitzung als undurchführbar erweist, Beschlussfassungen des Verwaltungsausschusses auch im Rahmen von Telefon- oder Videokonferenzen möglich sind.

Die Satzungsänderung sowie die vollständige Satzung in der aktuellen Fassung finden Sie auf unserer Internetseite im Servicebereich unter der Rubrik Satzung.
 

2. Entgeltumwandlung zu Zwecken des Fahrradleasings
 

Wie wir in unserem Rundschreiben Nr. 3/2020 vom 15. Dezember 2020 informiert haben, sieht die Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 25. Oktober 2020 vor, dass künftig Bestandteile des Entgeltes zu Zwecken des Leasings von Fahrrädern einzelvertraglich umgewandelt werden können. Noch offen war zum damaligen Zeitpunkt, wie sich der Gehaltsverzicht auf das zusatzversorgungspflichtige Entgelt auswirkt.

Weder der zur Umsetzung dieser Vereinbarung gesondert abgeschlossene „Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) vom 25. Oktober 2020“ noch der Altersvorsorge-TV-Kommunal enthalten eine gesonderte Regelung zur Zusatzversorgungspflicht des umgewandelten Entgeltes.

Daher besteht keine Zusatzversorgungspflicht für nach dem TV-Fahrradleasing umgewandeltes Entgelt. Die Aufwendungen zur Zusatzversorgung richten sich folglich nach dem durch die Entgeltumwandlung zwecks Fahrradleasing reduzierten Entgelt.
 

3. Praxisintegrierte duale Studiengänge
 

Des Weiteren haben wir im Rundschreiben Nr. 3/2020 informiert, dass die Tarifvertragsparteien sich im Rahmen der Tarifeinigung 2020 darauf verständigt hatten, die praxisintegrierten dualen Studiengänge in den zum 1. August 2020 in Kraft getretenen Tarifvertrag für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen im öffentlichen Dienst (TVSöD) vom 29. Januar 2020 zu integrieren.

Da die Verhandlungen hierzu jedoch noch andauern, besteht, entgegen unserer in dem obengenanntem Rundschreiben getroffenen Aussage, für Studierende in praxisintegrierten dualen Studiengängen zurzeit noch keine Versicherungspflicht in der Zusatzversorgung.
 

4. Corona-Sonderprämie ÖGD
 

In der Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 hatten sich die Tarifvertragsparteien auch darauf verständigt, an Beschäftigte, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 28. Februar 2021 bzw. 1. März 2021 bis 28. Februar 2022 in einem Gesundheitsamt bzw. einer Gesundheitsbehörde für mindestens einen Monat überwiegend zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt worden sind, mit dem Entgelt für den Monat Mai 2021 bzw. den Monat Mai 2022 eine Einmalzahlung (Corona-Sonderprämie ÖGD) auszuzahlen.

Bei der Corona-Sonderprämie ÖGD für den ersten Bemessungszeitraum handelt es sich grundsätzlich um eine Zahlung im Sinne des § 3 Nr. 11 a EStG. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 a EStG hat der Arbeitgeber im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens gemäß § 38 EStG zu prüfen.

Wurden neben der Corona-Sonderprämie ÖGD weitere steuerfreie Zahlungen vom Arbeitgeber gewährt, kann es zu einer (Teil-)Steuerpflicht der Einmalzahlung kommen. Bei der Prüfung sind insbesondere die Corona-Sonderzahlung 2020 und die allgemeine Corona-Prämie für die Pflege im Krankenhausbereich oder im Bereich der Pflegeeinrichtungen zu berücksichtigen.

Bei der Corona-Sonderprämie ÖGD, die im Jahr 2022 ausgezahlt wird, handelt es sich nach aktuellem Stand der Steuergesetzgebung in jedem Fall um eine steuerpflichtige Zahlung.

Soweit die Corona-Sonderprämie ÖGD der Steuerpflicht unterliegt, handelt es sich um zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

Ist die Corona-Sonderprämie ÖGD dagegen steuerfrei, dann unterliegt sie auch nicht der Zusatzversorgungspflicht.
 

5. Grundlagenschulungen für Personalsachbearbeiterinnen und
    -sachbearbeiter
 

Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Entspannung in der Corona-Pandemie wollen wir wieder mit unseren Schulungsveranstaltungen für Personalsachbearbeiterinnen und Personalsachbearbeiter starten.

Zunächst werden wir im Herbst Grundlagenschulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbieten, die bisher keine oder nur geringe Kenntnisse im Zusatzversorgungsrecht haben.

Diese Schulungen finden, situationsbedingt mit jeweils maximal 10 Personen, statt am

29. September 2021,
30. September 2021,
6. Oktober 2021 und
7. Oktober 2021.

Näheres zu den Inhalten und Terminen finden Sie auf unserer Internetseite im Servicebereich unter der Rubrik Schulungsveranstaltungen.

Dort steht auch das Anmeldeformular bereit.
 

Wenn Sie noch Fragen haben können Sie uns gerne anrufen.
 

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Taube

Sie haben noch Fragen?

Rufen Sie uns bitte an.
Sie erreichen uns
Mo. - Do. 8:00 - 12:00 Uhr
und 13:00 - 16:00 Uhr
Fr. 8:00 - 12:00 Uhr
Tel.: 06151 706-0
Fax: 06151 706-340
E-Mail: zvk@vk-darmstadt.de