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Rundschreiben Nr. 2/2008

vom 7. August 2008

 

1.  Erhöhung des Sanierungsgeldes im Abrechnungsverband I ab
     1. Januar 2009
 

2.  Änderung der Satzung
 

3.  Änderungen im Meldewesen zur Zusatzversorgung ab 2008
 

4.  Zusatzversorgungsrechtliche Behandlung von Nachzahlungen /
     Rückforderungen von laufendem Arbeitsentgelt nach
     Beendigung des Arbeitsverhältnisses
 

5.  Grenzwert für die zusätzliche Umlage nach § 76 der Satzung
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehend erhalten Sie Informationen zu den obengenannten Themen:

1.  Erhöhung des Sanierungsgeldes im Abrechnungsverband I ab
     1. Januar 2009

Die Zusatzversorgungskasse erhebt ein Sanierungsgeld nach § 63 der Kassensatzung. Dieses dient dazu, den Finanzbedarf zu decken, der zur Finanzierung der Ansprüche und Anwartschaften, die vor dem 1. Januar 2002 begründet worden sind, erforderlich ist, soweit dafür die Umlage mit dem durch den ATV-K auf den Stand 1. November 2001 eingefrorenen Umlagesatz (bei unserer Kasse 6,2 %) nicht ausreicht.

Das Sanierungsgeld ist damit nach dem Willen der Tarifvertragsparteien die einzige von der Kasse beeinflussbare Größe der Mitgliederleistungen, die zur Deckung des erhöhten Finanzbedarfs aus dem Gesamtversorgungssystem notwendig ist.

Aufgrund der Entlastung der Personalhaushalte der Arbeitgeber, die sich durch die teilweise Steuerfreistellung der Umlagezahlungen aufgrund des Jahressteuergesetzes 2007 ergibt (siehe hierzu unser Rundschreiben Nr. 3/2007), hat unser Verantwortlicher Aktuar eine für die Arbeitgeber in etwa belastungsneutrale Erhöhung des Sanierungsgeldes vorgeschlagen.

Der Verwaltungsausschuss der Zusatzversorgungskasse Darmstadt hat daher in seiner Sitzung am 5. Dezember 2007 beschlossen, das Sanierungsgeld im Abrechnungsverband I ab 1. Januar 2009 von derzeit 1,8 % um 0,5 % auf 2,3 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts zu erhöhen.

Wir bitten Sie, die Änderung bei den Sanierungsgeldzahlungen für das Jahr 2009 zu berücksichtigen und ggf. Ihr Rechenzentrum zu informieren.

Der zum Stichtag 1. November 2001 eingefrorene Umlagesatz beträgt wie ausgeführt unverändert 6,2 % (5,7 % Arbeitgeberanteil und 0,5 % Arbeitnehmeranteil).

2.  Änderung der Satzung

 Der Verwaltungsausschuss der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt hat am 5. Dezember 2007 die Satzung zur 6. Änderung der Satzung beschlossen. Nach aufsichtsbehördlicher Genehmigung wurde die Satzungsänderung am 25. Februar 2008 im Staatsanzeiger für das Land Hessen und im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz veröffentlicht und ist damit wirksam.

Die 6. Änderungssatzung beruht im Wesentlichen auf tarifvertraglichen Vorgaben des 4. Änderungstarifvertrags zum Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvorsorge-TV-Kommunal – (ATV-K). Der Änderungstarifvertrag regelt unter anderem Konsequenzen der Einführung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (z. B. Geltungsbereich, Grenzbetrag oberhalb Vergütungsgruppe I BAT und neue Begrifflichkeiten beim zusatzversorgungspflichtigen Entgelt). Zudem wurden tarifvertragliche Anpassungen der Neuberechnung von Besitzstandsrenten und bei der Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten vorgenommen.

Die aktuelle Fassung unserer Satzung sowie die 6. Satzung zur Änderung der Satzung finden Sie unter der Rubrik „Infopool“.

3.  Änderungen im Meldewesen zur Zusatzversorgung ab 2008 

Mit Rundschreiben Nr. 3/2007 haben wir über die Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 2007 im Hinblick auf die Umlagezahlungen zur Zusatzversorgung informiert.

Ergänzend hierzu stellen wir Ihnen als Anlage 1 zu diesem Rundschreiben einige Berechnungsbeispiele zur Verfügung. Insbesondere weisen wir nochmals auf Folgendes hin:

Nach § 3 Nr. 56 Einkommensteuergesetz ist seit 1. Januar 2008 der Arbeitgeberanteil an der Umlage bis zu einem Betrag von jährlich 636,00 € steuerfrei.

Über den steuerfreien Betrag hinausgehende Umlagezahlungen des Arbeitgebers sind wie bisher pauschal bzw. individuell zu versteuern. Der Arbeitnehmeranteil an der Umlage in Höhe von 0,5 % unterliegt weiterhin der individuellen Versteuerung durch den Arbeitnehmer.

Der Steuerfreibetrag bezieht sich auf das jeweilige Arbeitsverhältnis, d. h. bei einem Arbeitgeberwechsel steht der Freibetrag für jedes Arbeitsverhältnis in voller Höhe zur Verfügung, sofern es sich steuerrechtlich um ein erstes Dienstverhältnis handelt. Bei einem Beschäftigungsbeginn im laufenden Jahr steht der Freibetrag in voller Höhe zu, es erfolgt keine zeitanteilige Kürzung.

Für die Nutzung des steuerfreien Betrages nach § 3 Nr. 56 Einkommensteuergesetz ist es dem Arbeitgeber freigestellt, ob er den steuerfreien Betrag in gleichen Teilen auf die zur Verfügung stehenden Monate verteilt (Verteilmodell) oder die monatlichen Umlagezahlungen solange steuerfrei stellt, bis der jährliche Freibetrag vollständig aufgezehrt ist (Aufzehrmodell).

Die Steuerfreiheit ist vorrangig vor der Pauschalversteuerung durch den Arbeitgeber und der Individualversteuerung durch den Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Bei Anwendung des Verteilmodells ist daher bei einem unterjährigen Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis die bisherige Besteuerung der Umlagezahlungen unter Berücksichtigung des noch nicht ausgeschöpften Jahressteuerfreibetrages zu korrigieren.

4.  Zusatzversorgungsrechtliche Behandlung von Nachzahlungen /
     Rückforderungen von laufendem Arbeitsentgelt nach
     Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ist - soweit § 62 Abs. 2 unserer Satzung nichts anderes bestimmt - grundsätzlich der steuerpflichtige Arbeitslohn. Nachzahlungen oder Rückforderungen von laufendem Arbeitsentgelt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind daher dem letzten zusatzversorgungspflichtigen Entgelt zuzuordnen, wenn diese

- im Jahr des Ausscheidens oder
- innerhalb von drei Wochen nach dem Jahreswechsel (also bis zum 21. Januar)

erfolgen. Der Eintritt des Rentenfalles spielt für die Beurteilung hierbei keine Rolle.

5.  Grenzwert für die zusätzliche Umlage nach § 76 der Satzung

Infolge der Anhebung der Tabellenentgelte im Rahmen der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern ab dem 1. Januar 2008 erhöht sich auch der Grenzwert für die Ermittlung der zusätzlichen Umlage nach § 76 der Satzung.

Der Grenzwert beträgt rückwirkend ab 1. Januar 2008 monatlich 5.934,06 € und im Monat der Jahressonderzahlung 9.494,51 €.

Eine Übersicht über die für das Jahr 2008 nunmehr maßgebenden Berechnungswerte ist diesem Rundschreiben als Anlage 2 beigefügt.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
 

Mit freundlichen Grüßen

Weldert

Direktor

 

Anlagen
 

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