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Rundschreiben Nr. 2/2009

vom 30. Juni 2009

 

1.  Änderung der Satzung
 

2.  Änderung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen
 

3.  Neuerungen bei der Riester-Förderung
 

4.  Berechnungswerte für das Jahr 2009
 

5.  Neue Rentenanträge
 

6.  Einzugsermächtigung für die Zahlung von Umlagen und
     Sanierungsgeldern
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehend erhalten Sie Informationen zu den obengenannten Themen:

1.  Änderung der Satzung

Der Verwaltungsausschuss der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt hat am 5. Dezember 2008 die Satzung zur siebten Änderung der Satzung beschlossen. Die Satzungsänderung wurde nach aufsichtsbehördlicher Genehmigung am 16. Februar 2009 in den Staatsanzeigern für das Land Hessen und für Rheinland-Pfalz veröffentlicht und ist damit wirksam.

Die siebte Änderungssatzung beruht im Wesentlichen auf der siebten Änderung der Mustersatzung der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) e.V. vom 5. Mai 2008. Die Satzungsänderung umfasst insbesondere die Sicherstellung der sog. versicherungsvertraglichen Regelung bei der Berechnung der Höhe der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften sowie Regelungen zu arbeitsvertraglich vereinbarten Eigenbeteiligungen, die nicht auf Tarifrecht beruhen und die Anhebung der Altersgrenze von 25 Jahren bei Waisenrenten um die Dauer des gesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienstes.

Daneben berücksichtigt die Änderungssatzung die notwendigen Folgerungen aus den Änderungen der Aufsichtszuständigkeiten durch das Hessische Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetz (HVAG) vom 15. November 2007 (GVBl. I S. 782). Außerdem wurde aufgrund einer Anregung der Aufsichtsbehörden eine Regelung zu Teilmitgliedschaften aufgenommen.

Wir haben die siebte Satzungsänderung zum Anlass genommen, unsere Satzung als Broschüre neu aufzulegen. Ein Exemplar der Satzungsbroschüre ist diesem Rundschreiben als Anlage beigefügt.

2.  Änderung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) machten eine Anpassung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Freiwillige Versicherung erforderlich.

Das Versicherungsvertragsrecht wurde mit der Neufassung des VVG mit Wirkung vom 1. Januar 2008 grundlegend reformiert. Insbesondere wurden die Rechte der Versicherungsnehmer gegenüber den Versicherern erheblich gestärkt und die Transparenz im gesamten Versicherungsrecht verbessert. Hiermit soll den Bedürfnissen eines modernen Verbraucherschutzes Rechnung getragen werden.

Die Freiwillige Versicherung unterliegt den Bestimmungen des VVG. Die AVB waren daher entsprechend anzupassen. Der Verwaltungsausschuss der Zusatzversorgungskasse hat die Änderung sowie die Neufassung der AVB am 31. Oktober 2008 beschlossen.

Die neuen AVB gelten sowohl für bestehende Verträge als auch für Neuabschlüsse. Unsere Versicherungsnehmer (Versicherte und Mitglieder) haben wir bereits über die Änderungen informiert. Die Änderungen betreffen insbesondere die Verkürzung der Verjährungsfristen, die Beteiligung an Bewertungsreserven sowie den Gerichtsstand bei Klageverfahren. Mit der Neufassung wurden die AVB klarer strukturiert und damit transparenter und kundenfreundlicher gestaltet.

3.  Neuerungen bei der Riester-Förderung

Mit dem Eigenheimrentengesetz hat der Gesetzgeber die Riester-Förderung noch attraktiver gemacht. Alle unmittelbar Zulageberechtigten, die zu Beginn eines Kalenderjahres das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten ab dem Beitragsjahr 2008 einmalig eine um 200 € erhöhte Grundzulage. Mit diesem Berufseinsteigerbonus soll insbesondere für junge Leute ein Anreiz geschaffen werden, frühzeitig mit dem Altersvorsorgesparen zu beginnen.

Weiterhin wurde der Kreis der Förderberechtigten um die Personen erweitert, die eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen. Voraussetzung ist jedoch, dass sie unmittelbar vor dem Beginn der Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren.

4.  Berechnungswerte für das Jahr 2009

Beigefügt übersenden wir Ihnen eine Übersicht über die für das Jahr 2009 maßgebenden Berechnungswerte.

Besonders hinweisen möchten wir auf die Erhöhung des steuerfreien Arbeitgeberanteils an der Umlage nach § 3 Nr. 56 Einkommensteuergesetz von bisher 53,00 € auf 54,00 € (monatlich) bzw. jährlich von 636,00 € auf 648,00 €.

Infolge der Anhebung der Tabellenentgelte im Rahmen der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern ab dem 1. Januar 2009 erhöht sich auch der Grenzwert für die Ermittlung der zusätzlichen Umlage nach § 76 der Satzung.

Der Grenzwert beträgt ab 1. Januar 2009 monatlich 6.100,22 € und im Monat der Jahressonderzahlung 9.760,35 €.

5.  Neue Rentenanträge

Die Zusatzversorgungskassen sind gesetzlich verpflichtet, auf elektronischem Wege jährliche Rentenbezugsmitteilungen an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) zu übersenden. Daher war es erforderlich, die Rentenantragsformulare für die Betriebsrente um ein Feld zu erweitern, in das künftig die Steuer-ID der Antragsteller einzutragen ist.

Die neuen Vordrucke stehen Ihnen unter der Rubrik „Infopool - Formulare“ zum Download zur Verfügung. Auf Anforderung senden wir Ihnen diese auch gerne zu. Bitte verwenden Sie nur noch die neuen Vordrucke.

6.  Einzugsermächtigung für die Zahlung von Umlagen und
     Sanierungsgeldern

Aus dem Kreis der Mitglieder erhalten wir vermehrt Anfragen, die Zahlung der fälligen Umlagen und Sanierungsgelder mittels Lastschriftverfahren zu ermöglichen.

Wir prüfen zur Zeit, ob wir unseren Mitgliedern ein solches Einzugsverfahren anbieten können. Unsere Überlegungen hierzu sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir daher Einzugsermächtigungen derzeit nicht annehmen können.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Weldert
Direktor

Anlagen

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